Ein Systemwechsel ist erforderlich

Kritische Betrachtungen der SPD zur KiBiz-Reform

Enttäuscht von der jetzt mit der Mehrheit von CDU und FDP im Landtag beschlossenen Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sind die Lippstädter Landtagsabgeordnete Marlies Stotz und der Vorsitzende des städtischen Jugendhilfe- und Sozialausschusses, Hans Zaremba. Die Kritik der örtlichen Sozialdemokraten richtet sich darauf, dass mit dem verabschiedeten Gesetz entgegen der anfänglich von der Landesregierung propagierten Garantie einer breiten Trägervielfalt nunmehr etliche dieser Einrichtungen darum bangen, ihre Aufgaben noch wahrnehmen zu können.

Nur ein Status-Quo-Gesetz

Die heimische Landesparlamentarierin Stotz sieht nach einer von der Vize-Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Regina Kopp-Herr (Bielefeld), und dem SPD-Sprecher für Kinder, Jugend und Familie im Landtag, Dr. Dennis Maelzer (Detmold), geleiteten Anhörung im Düsseldorfer Landtag die Gefahr des Verlustes von vielen kleineren Trägern, weil die Finanzierung für sie nicht auskömmlich erscheine. Diese Institutionen seien mit ihrer Forderung nach einer Anpassung und Dynamisierung ihrer Zusatzpauschalen offenkundig bei den Verantwortlichen in den Regierungsfraktionen auf taube Ohren gestoßen. Zugleich erinnerte Marlies Stotz daran, dass durch das „Gute-Kita-Gesetz“ aus dem Haus der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in den nächsten Jahren 1,2 Miliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen werden. Trotz dieser deutlichen Hilfe des Bundes habe die aktuelle Landesregierung mit der jetzt gegen die Stimmen von SPD und Grüne durchgesetzten Änderung des KiBiz nur ein Status-Quo-Gesetz auf den Weg gebracht. Als „beschämend“ bezeichnete sie es, dass vom CDU/FDP-Kabinett der Protest von mehr als 80.000 eingereichten Unterschriften von Erziehern, Eltern und Trägern gegen das von ihr auf den Weg gebrachte Vorhaben einfach ausgeblendet wurde. Die jetzt besiegelte Gesetzes-Korrektur ist nach ihrer Ansicht nur „eine kosmetische Veränderung“ und sie forderte zum Wohle der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Kinder einen generellen Systemwechsel: „An Stelle des gegenwärtigen KiBiz müsse eine Einrichtungsfinanzierung mit einem festen Sockel treten, der die Fixkosten einer Kita abdeckt.“

Mehraufwendungen für Lippstadt

Durch die im November in Düsseldorf beschlossene KiBiz-Novelle zum 1. August 2020 kommen auf den Lippstädter Stadthaushalt jährlich 1,2 bis 1,5 Millionen Euro an Mehraufwendungen zu, erklärt der Vorsitzende des Jugendhilfe- und Sozialaussschusses der Stadt Lippstadt, Hans Zaremba, mit Blick auf die vom Leiter des städtischen Fachbereichs für Familie, Schule und Soziales, Manfred Strieth, unterbreitete Vorlage für den Haushaltsentwurf mit den Teilbereichen Jugend und Soziales für die Jahre 2020 und 2021. „Statt die Kommunen bei ihren Anstrengungen, ausreichende Angebote für die Kinderbetreuung vorzuhalten, finanziell zu fördern, werden ihnen erneut hohe Lasten auferlegt“, bewertet der SPD-Kommunalpolitiker die „vermeintliche Reform“ des Landtages, die für ihn eigentlich „nur Aktionismus“ offenbare. „Damit die Bildungschancen und ein sozialer Aufstieg für möglichst viele Kinder verwirklicht werden könne, muss auch Nordrhein-Westfalen aus seinen Mitteln endlich eine volle Gebührenfreiheit für die Kindertagesstätten und Kindertagespflege einführen“, verlangte Zaremba und fügte hinzu: „Infolge der seit 2016 verzeichneten Überschüsse im Landeshaushalt waren die Voraussetzungen dafür gut.“ Mit einer generellen Beitragsfreiheit könnten landesweit wichtige Maßnahmen gegen Kinderarmut und deren Folgen umgesetzt werden. „Frühkindliche Bildung ist ein wesentlicher Teil von Chancengleichheit“, hob  der Ausschussvorsitzende hervor.

Für sie ist die KiBiz-Reform eine Mogelpackung: Von links nach einer Anhörung in Düsseldorf, Dr. Dennis Maelzer (Detmold), familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Regina Kopp-Herr (Bielefeld), Vize-Chefin der Fraktion der SPD im Landtag, Marlies Stotz, heimische Landtagsabgeordnete, und Hans Zaremba, Vorsitzender des städtischen Jugendhilfe- und Sozialausschusses.
Foto: SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen