Prüfantrag der SPD fand Mehrheit
Für die Sozialdemokraten bleibt das vom Landtag im Oktober mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossene Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ein schlechtes Gesetz mit vielen Verlierern. Diese Bewertung nahm der Lippstädter SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba am Mittwochabend als Sprecher seiner Fraktion im Jugendhilfe- und Sozialausschuss vor, als dort die für die Stadt Lippstadt aus dem KiBiz umsetzenden Maßnahmen auf der Tagesordnung standen. Wesentliches Ergebnis der Ausschussberatungen war, dass auf Initiative der SPD nun geprüft werden soll, eine generelle Beitragsfreiheit für die Kindergärten einzuführen.
Vorbehalte nicht ausgeräumt
Die Erklärung von Hans Zaremba für die SPD hat folgenden Wortlaut. „Es ist bekannt, dass wir – die Sozialdemokraten auch in diesem Ausschuss – bereits sehr früh, unsere Vorbehalte gegenüber dem vom Landtag verabschiedeten Kinderbildungsgesetz formuliert haben. Sie konnten bis heute nicht ausgeräumt werden. Sie haben sich noch verstärkt. Das Kinderbildungsgesetz bleibt für uns ein schlechtes Gesetz, weil es zu viele Verlierer gibt, die sich mit dem Gesetz vor Ort auseinandersetzen und es letztlich auch umsetzen müssen.“
Verlierer des KiBiz vor Ort
Der SPD-Politiker betonte. „Verlierer sind die Träger, weil sie in der Zukunft einen großen Teil der Planungsunsicherheit behalten, weil die zukünftige Finanzierung im wesentlichen von der Nachfrage der Eltern abhängt und dieses Nachfrageverhalten auf Grund noch fehlender Erfahrungen und der Höhe der Elternbeiträge nicht abgeschätzt werden kann. Verlierer ist das Personal in den Einrichtungen, weil es stärker in Teilarbeitsplätze oder befristete Verträge gedrängt wird. Verlierer sind die Eltern, weil die verschiedenen Buchungszeiten kaum Spielräume für individuelle Betreuungszeiten ermöglichen. Verlierer sind die Kinder, weil das KiBiz die Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse und Teilzeitstellen befördern wird. Dem Anspruch, einen Ausbau der Qualität der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung zu erreichen, wird man dadurch nicht gerecht werden können. Das Gegenteil, eine Verschlechterung, ist zu befürchten.“
Initiative der SPD
Darüber hinaus wurde von Hans Zaremba für die SPD bei der Verabschiedung der künftigen Beitragstabelle für den Besuch der Lippstädter Kindergärten folgendes beantragt. „Zugleich ergeht der Prüfauftrag an die Verwaltung, inwieweit den Beispielen anderer Städte gefolgt werden kann, ab dem Haushaltsjahr 2009 grundsätzlich die Eltern von den Beiträgen freizustellen und den Stellenwert von Lippstadt als familienfreundliche Stadt zu stärken.“ Diese Initiative aus der SPD wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen und ist nun auch Bestandteil der Beschlussvorlage für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember und des Rates am 17. Dezember, wo abschließend über die künftigen Elternbeiträge entschieden wird.
