Ausgabe Nr. 12/2009: Ein bitterer Tag für die SPD

Bundestagswahlkampf

Erinnerungen an Lippstadt.Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba (rechts) überreichte Andrea Nahles (zweite von links) zum Ende ihres Besuches im Kasino einen Bildband über Lippstadt, die zum 80jährigen Bestehen des Lippstädter SPD-Ortsvereins aufgelegte Geschichte der Sozialdemokraten an der Lippe und die zur 60. Wiederkehr der ersten Wahl von Jakob Koenen zum Bürgermeister erschienene Publikation über die Arbeit des 1974 verstorbenen Ehrenbürgers für seine Heimatstadt. Mit im Foto auch die örtliche Landtagsabgeordnete Marlies Stotz und der heimische Bundestagskandidat der Sozialdemokraten, Wolfgang Hellmich.

Schulsozialarbeit

Der von Andrea Nahles im Kasino an der Südstraße propagierte „Bildungsaufbruch in Bund und Ländern“ müsse durch Ganztagsschulen mit begleitender Sozialarbeit an Schulformen erfolgen, womit sie bei den örtlichen Sozialdemokraten offene Türen einrannte. Integrierte Angebote für Haupt- und Realschulen („Mit individueller Förderung und entsprechenden Aufstiegschancen“) und Schüler-Bafög („Damit die soziale Herkunft nicht zu einem zusätzlichen Kriterium der Auslese wird“) waren weitere Positionen der engagierten Rede des ehemaligen Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten (von 1995 bis 2000) in Lippstadt. Für unerlässlich halte sie zudem Rechtsansprüche auf einen Schulabschluss und Ausbildung. „Nur wer Abschluss und Ausbildung hat, wird in Zukunft an der Gesellschaft teilhaben können“, hob die auch als Kommunalpolitikerin (seit 1999 im Kreistag Mayen-Koblenz) tätige SPD-Frau hervor. Sorge bereite ihr, dass 500.000 Einwanderer mit einem akademischen Abschluss jahrelang darauf warten, ob dieser Abschluss in Deutschland anerkannt wird. „Wir wollen ein Anerkennungsgesetz erlassen, das jedem eine Entscheidung binnen sechs Monaten garantiert“, kündigte die 1998 zum ersten Mal in den Bundestag eingezogene 39jährige Politikerin an.

Bildungssoli

Kritik übte Andrea Nahles auch an der Praxis vieler Unternehmen, Absolventen von Hochschulen keinen Job, sondern lediglich ein Praktikum ohne Vergütung anzubieten. Nur wenige erhielten nach sechs Monaten einen Arbeitsplatz. „Die meisten werden einfach nur ausgebeutet“. Für die Finanzierung des ehrgeizigen Bildungsprogramms ihrer Partei solle, so die selbstbewusste Vizevorsitzende der Sozialdemokraten, ein Bildungssoli für Spitzenverdiener (für Ledige über 125.000 Euro und für Eheleute, die mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen) beschlossen werden. Zugleich forderte sie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, „damit die Lasten aus der Krise gerecht verteilt werden können und die Beschleunigung in der Spekulation abgebremst werden kann“.

Hans Zaremba