Ausgabe Nr. 14/2013: Ja oder Nein: Die Mitglieder der SPD entscheiden

Umriss die Bedingungen der SPD für eine Regierungsbeteiligung:SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bei seiner Rede zum Abschluss des Parteitages in Leipzig am 16. November. Foto: Marco Urban für den SPD-Parteivorstand in Berlin.

Bedingungen

Dies ist auch dem SPD-Chef Sigmar Gabriel bewusst, der für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei bestimmte Bedingungen voraussetzte: Ein flächendeckender Mindestlohn von 8.50 Euro, die Bekämpfung der Altersarmut, die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Nach dem bisherigen Zeitplan soll zum Monatsende das von CDU/CSU und SPD angestrebte Abkommen stehen und der SPD-Basis zur Abstimmung vorgelegt werden. Gut zehn Tage haben die Genossinnen und Genossen dann die Möglichkeit, sich in ihren Vereinigungen über das Ergebnis auszutauschen und per Briefwahl zu votieren. Die Tagungsstätten der Infoveranstaltungen der SPD in Kamen (Sonntag, 1. Dezember, 11.00 Uhr) und in Lippstadt (Freitag, 6. Dezember, 18.00 Uhr, und Dienstag, 10. Dezember, 18.00 Uhr) sind auf der Seite 3 dieses Heftes aufgezählt worden.

Parteileben

Dass in der SPD abseits der kniffligen Erörterungen im Bund ein lebendiges Parteileben stattfindet, belegten die zum Leipziger Kongress unterbreiteten Beispiele ihres Engagements vor Ort. Ein Großteil der Darbietungen widmete sich im Jahr des 150jährigen Parteijubiläums der eigenen Geschichte. Den in Erinnerung an dem 1977 auf dem Hamburger SPD-Bundesparteitag verstorbenen Parlamentarier im Europaparlament, Bundestag und Landtag von Rheinland-Pfalz, Wilhelm Dröscher, benannten Preis gewann die Sozialdemokratie aus Bremerhaven mit ihrem „Roten Stadtrundgang“. Mit ihm nehmen die Sozis von der Nordsee Interessierte auf eine Reise zu ihren Spuren in der Hafenstadt im Zusammenhang ihrer historischen Verflechtung mit der Stadtentwicklung mit. Ähnlich war auch der Beitrag der Göttinger SPD mit der Dokumentation ihrer über das ganze Jahr und in Kooperation mit den Gewerkschaften, der Jüdischen Gemeinde und Kulturträgern organisierten Veranstaltungen. Was diese norddeutschen SPD-Gliederungen zur Aufarbeitung ihrer Historie erstellt haben, kann auch als Anleitung für die Fortschreibung der Geschichte der SPD in Lippstadt dienen.

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