Kommunalpolitik
Auenzentrum und Mehrgenerationentreff
Zwei sozialdemokratische Aspekte im Stadthaushalt 2016
Lange war die Debatte über den Stadthaushalt für das Jahr 2016 von der geplanten kräftigen Erhöhung der Grundsteuer B überlagert, die dem am 29. Oktober 2015 von der Kämmerin Karin Rodeheger aufgestellten und vom Bürgermeister Christof Sommer bestätigten Entwurf zufolge von 420 Punkten auf 550 Punkte steigen sollte. Doch dieser massiven Mehrbelastung für die Hausbesitzer und Mieter in Lippstadt wurde in der Sitzung des Stadtrates am 15. Februar 2016 ein Riegel vorgeschoben. Frühzeitig hatte die SPD-Fraktion durch ihren Vorsitzenden Hans-Joachim Kayser signalisiert, dass sie die von der Verwaltung vorgeschlagene enorme Anhebung der gemeindlichen Steuern (insbesondere bei der Grundsteuer B) nicht mitmachen werde.
Moderate Anhebungen
Die jetzt vom Stadtrat beschlossenen Steigerungen der Hebesätze für die Grundsteuer A (für die Landwirte) mit 300 Punkten (bislang: 229), Grundsteuer B (für Hausbesitzer und Mieter) mit 460 Prozent (420) und für Gewerbetreibende mit 440 Zählern (430) sind gegenüber dem Ansinnen der Kämmerin wesentlich moderater ausgefallen. Sicherlich auch ein Verdienst der Hartnäckigkeit der SPD-Fraktion. Mit dem Auenzentrum und dem Mehrgenerationentreff befinden sich auch zwei von den Sozialdemokraten favorisierte Projekte im Stadtetat 2016.
Minister ist am Zug
Während die CDU mit FDP-Unterstützung, das seit 15 Jahren in Lippstadt diskutierte Auenzentrum zu den Akten legen wollte, setzte die SPD mit den Fraktionen der Grünen, Linken und CDL durch, das Vorhaben im Haushalt zu belassen. Für die SPD-Fraktion hatte ihr Ratsherr Udo Strathaus vor dem Hintergrund eines noch ausstehenden Gespräches im NRW-Umweltministerium zum CDU-Antrag entgegnet, dass es falsch sei, „jetzt die Segel streichen zu wollen“. Zuvor hatte Bürgermeister Christof Sommer zum Vorschlag seiner CDU-Parteifreunde mitgeteilt, dass die Einladung nach Düsseldorf unmittelbar bevorstehe. Wie es jetzt mit dem Auenzentrum weitergehe, liege nun beim Minister Johannes Remmel von den Grünen.
„Alleinstellungsmerkmal“
Überdies hatte Udo Strathaus, der seit Jahren ein vehementer Befürworter des Auenzentrums ist, betont, nicht „ohne Not“ ein Projekt aufzugeben, das als „Alleinstellungsmerkmal hervorragend in das touristische Konzept Lippstadts passe würde“. Auch Hans-Joachim Kayser bezeichnete die CDU-Forderung nach einer Beerdigung des Vorhabens als „politisch unklug“. Nach den jahrelangen Anstrengungen um das Auenzentrum „vertun wir uns doch nichts“, das Treffen mit dem Umweltminister abzuwarten.
