Parteileben
Thomas Kutschaty
„Wir haben Vertrauen verloren“ erläuterte Sebastian Hartmann den Kurswechsel seiner Partei. Deshalb müsse die SPD ihre Position klären. In Bund und Land sei die SPD in einer ihrer schwersten Umbruchphasen. „Ungleichheit ist der Sprengstoff unserer Zeit“, hob der Parlamentarier aus dem Rhein-Sieg-Kreis hervor. Die SPD müsse darauf mit einem starken solidarischen Staat antworten. Große Vermögen, „Mega-Erbschaften“ und die großen Digitalkonzerne seien bei den Steuern heranzuziehen. Die Milliarden-Schulden vieler NRW-Kommunen sollten der Bund und die Länder übernehmen und betonte: „Wir wollen eine Stunde null für die Kommunen.“ Deutliche Kritik an der jetzigen schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf war aus der Rede des SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty zu hören. Dazu führte er neben etlichen Punkten den eklatanten Lehrermangel und die zu geringen Investitionen im bevölkerungsreichsten Bundesland an. Die Landesregierung habe nach über zwei Jahren nichts vorzuweisen, meinte der in Essen lebende einstige Justizminister.
Hans Zaremba
