Dienstag, 24. März 2020: Informationen und Wahlen

 

Lippstadt am Aschermittwoch, 17. Februar 2010 (II): Marlies Stotz umriss die Ziele der SPD für die am Sonntag, 9. Mai 2010, anberaumte Landtagswahl.

 

Kommunalfinanzen

Zudem wolle die SPD wieder die Bürgermeister- und Ratswahlen zusammenlegen, „um damit die kommunale Demokratie zu stärken“. Eine Entscheidung, die inzwischen wieder eingeführt worden und bei der Kommunalwahl am Sonntag, 25. Mai 2014, in Lippstadt zum Tragen gekommen ist. Für unerlässlich halte es ihre Partei, so die seit Mai 2000 dem Landtag angehörende Marlies Stotz beim SPD-Treffen zum „Fisch nach Karneval“ vor zehn Jahren, die Haushalte der Städte und Gemeinden wieder in Ordnung zu bringen. „Eine SPD-geführte Landesregierung wird ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommen und für eine verbesserte und aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen“, betonte die Landes- und Kommunalpolitikerin. Dazu gehöre auch eine nachhaltige Steuerpolitik „ohne Geschenke des Bundes zu Lasten der Länder und Kommunen“. Für die SPD gelte, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. „Deshalb setzen wir uns für eine Vermögenssteuer ein“. Mit Blick auf die weltweite Wirtschaftskrise hätten sich die Sparkassen als Ort von Stabilität und Seriosität erwiesen, stellte die Vorsitzende der Verbandsversammlung der Sparkasse Lippstadt heraus. „Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen auch künftig starke öffentlich-rechtliche Institute“, war ihre die Botschaft. Ebenso sei für die Sozialdemokraten die staatliche Daseinsvorsorge nicht privatisierbar. „Deshalb müssen Wasserversorgung und Stadtentwässerung, Personennahverkehr und die Hausmüllabfuhr in öffentlicher Verantwortung bleiben“, wandte sich Marlies Stotz gegen die überwiegend von der FDP unterstützten Begehrlichkeiten privater Unternehmen, sich dieser bislang in kommunaler Trägerschaft wahrgenommenen Aufgaben zu bedienen.

 

Lippstadt am Aschermittwoch, 17. Februar 2010 (III): Von links Michael Althoff, Dr. Yasmine Freigang, Frank Budde und Josef Niehaus.
Archiv-Fotos (3): SPD-Ortsverein Lippstadt (Sammlung Hans Zaremba)