Barrierefreiheit nachhaltig verwirklichen
SPD-Fraktion setzt sich mit Inklusiv-Initiative durch
Was ist in Lippstadt von der im Dezember 2006 durch die Generalversammlung der Vereinen Nationen auf dem Weg gebrachten und von der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2009 unterzeichneten Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umgesetzt? Diese Frage stand am Mittwochabend im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses der Stadt Lippstadt und des städtischen Seniorenbeirates, die unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Hans Zaremba (SPD) und Beachtung der behördlichen Corona-Auflagen in der Mensa der Gesamtschule ausgerichtet wurde.
SPD-Sprecher Oliver Bertelt
Sachstandsbericht der Verwaltung
Während die Verwaltung mit ihrer Vorlage und den ergänzenden Informationen durch Iris Faulhaber und Gerhard Madeheim aus dem Fachdienst Soziales und Integration sowie des Fachbereichsleiters für Stadtentwicklung und Bauen, Heinrich Horstmann, unterstrich, bereits etliches vor Ort von dem UN-Übereinkommen bewerkstelligt zu haben, wollte die SPD-Fraktion eine nachhaltigere Verbindlichkeit der Lippstädter Inklusion-Maßnahmen durch die Kommunalpolitik erreichen. Unstrittig war trotz verschiedener kritischer Anmerkungen von Vertretern der Politik und Verbände beim Treffen in der Gesamtschule, dass in Lippstadt speziell im technischen Bereich diverse Forderungen des Inklusionskataloges (Bau der Gesamtschule, Gestaltung des Theodor-Heuss-Parks, Sitzgelegenheiten, Querungshilfen, Parken und Öffentlicher Personennahverkehr) realisiert worden seien. Mit ihrem Ansinnen, vorgetragen durch das Ratsmitglied Oliver Bertelt, setzte die SPD durch, unter Einbeziehung der Behindertenverbände und der Selbsthilfe einen Aktionsplan „Lippstadt inklusiv“ zu entwickeln. Während sich im Fachausschuss CDU und BG der Stimme enthielten, war im Seniorenbeirat bei Abfrage des Antrages durch ihren Vorsitzenden Bernhard Bartscher (CDU) lediglich ein Nein aus der AfD zu protokollieren. Verbunden mit dieser Entscheidung war ebenso die von den Sozialdemokraten initiierte Anregung, die von der Verwaltung mit vielen Einzelaspekten und Beispielen zusammengestellte Übersicht „Inklusion in Lippstadt“ auch in den anderen Fachausschüssen zu präsentieren, zu beraten und die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
Ausschussvorsitzender Hans Zaremba
SPD-Antrag beschlossen
Insbesondere gehe es der SPD-Fraktion, so ihr Sprecher Oliver Bertelt, um die Themenfelder Barrierefreie Stadtentwicklung, Barrierefreies Wohnen, Mobilität, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Beschäftigung sowie Teilhabe am kulturellen Leben, Freizeit, Erholung und Sport. Überdies war von der SPD war mit ihrem eingebrachten Beschlussvorschlag formuliert worden: „Inklusion ein dynamischer Prozess und stellt eine permanente Querschnittsaufgabe dar“, weshalb das Thema nun von allen Fachausschüssen gleichermaßen aufgegriffen werden soll. „Über den Fortgang der Arbeiten und den Umsetzungsstand in der aktuellen Ratsperiode (2020-2025) ist im Jugendhilfe und Sozialausschuss sowie im Seniorenbeirat jährlich zu berichten“ wurde mit dem gefassten Votum festgelegt. Zugleich erging die Bitte, über den Sachstand auch die anderen Fachausschüsse der Stadt Lippstadt jährlich entsprechend zu informieren. Die erste Berichterstattung im vorgenannten Turnus soll vor der Weihnachtspause 2022 erfolgen. Überdies verabschiedeten der Jugendhilfe- und Sozialausschuss sowie der Seniorenbeirat die Empfehlung an den Rat der Stadt Lippstadt, durch einen eigenen Beschluss die politische Verbindlichkeit des in der Gesamtschule vereinbarten Verfahrens zu bekräftigen.
Konkrete Maßnahme bewilligt
Mit der Anschaffung eines behindertengerechten Strandrollstuhls und einer dazugehörenden Strandmatte wurde einer konkreten Bitte zur Verwirklichung der Barrierefreiheit in Lippstadt entsprochen, die vom Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und durch Nabiha Ghanem begründet wurde. Damit sollen die Rollstuhlfahrerinnen und Rollfahrer das Angebot am Alberssee besser nutzen können.
Hans Zaremba
