Betrachtungen zur Lokalpolitik

Politischer Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Lippstadt

Mit drei Themenblöcken zur Kommunalpolitik arrangierte der SPD-Ortsverein Lippstadt in diesem Jahr seinen traditionellen Politischen Aschermittwoch. Dazu gehörten die von Besima Duranovic und Franz Bußmann geführten Fragerunden mit Akteuren des lokalen Geschehens zur Kultur, Stadtentwicklung und zum Sozialkomplex. Nach der durch die Corona-Pandemie bedingten Unterbrechung des traditionellen SPD-Treffens in 2021 und 2022 folgte in dieser Woche in der Gaststätte „Jathe`s Kegelbahnen“ ein Comeback der Veranstaltung zum „Fisch nach Karneval“.

Kultur für alle

Dabei umriss der sachkundige Bürger im städtischen Kulturausschuss, Friedhelm Arnoldt, die strategischen Ziele der von der SPD angestoßenen Entwicklungsplanung der örtlichen Kulturpolitik mit ihren über 100 Punkten. In Anlehnung an den vom vormaligen Frankfurter Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann (1925-2018) formulierten Anspruch „Kultur für alle“ stellte der Lippstädter SPD-Mann die Kultur als „Basisdemokratie und Meinungsfreiheit“ heraus: „Jeder muss sich ausdrücken und die Möglichkeiten wie Förderung, Räume oder Unterstützung bekommen können.“ Friedhelm Arnoldt forderte eine wirksamere Vernetzung unter den Kulturinteressierten sowie Hilfe und Beratung. Rückblickend auf die Ereignisse an der Lippe erinnerte er an das vehemente und effektvolle Engagement des früheren Bürgermeisters Jakob Koenen (1907-1974) zum Beginn der 1970er Jahre für den Bau eines Stadttheaters. „Damit konnte in Lippstadt die Bühne für eine Verstärkung von kulturellen Darbietungen geschaffen werden. Zugleich hob er die Initiativen seiner Partei hervor, nach einem Kulturmanager Umschau zu halten und einen Museumspädagogen zu gewinnen.

Querschnittsaufgabe

Für die Sozialdemokratie ist Kultur eine Querschnittsaufgabe, die bis in die Bauverwaltung und den Sozialbereich hineinreiche. „Das muss auch in der Verwaltungsstruktur sichtbar werden“, formulierte der Kulturpolitiker das Verlangen der SPD für die Kulturaufgaben so rasch wie möglich einen eigenen Fachbereich zu bilden. Auch die aktuelle Debatte mit der Sanierung des Palais Rose und der Umgestaltung des vor dem Stadtmuseum bestehenden Marktplatzes war beim SPD-Aschermittwoch ein Thema: „Hier konnte inzwischen ein breiter Konsens gefunden werden, der uns zuversichtlich stimmt.“ Als das gegenwärtig größte Kulturthema für die SPD benannte er die „Weiterentwicklung des  Stadtmuseums“. Nach dem Fazit von Friedhelm Arnoldt sind „Kultur, Kunst und Events der Kitt, der soziales Leben zusammenhält.“

Bekenntnis zum Stadthaus

Es war ein klares Bekenntnis für das auf dem Areal des einstigen Güterbahnhofs geplanten künftigen Stadthauses, welches der Co-Vorsitzende des Lippstädter SPD-Ortsvereins, Karl-Heinz Tiemann, an den Beginn seiner Bemerkungen zur Stadtentwicklung stellte. Vor dem Hintergrund der augenblicklichen Kostendiskussion blickte der pensionierte Bauingenieur auf die Chancen der Vermarktung des Geländes mit dem heutigen Stadthaus am Ostwall und den beim Umzug der Verwaltung an die Jakob-Koenen-Straße anstehenden Wegfall der jetzt als Nebenstellen angemieteten Gebäude, wodurch „erhebliche Mittel generiert“ werden dürften.

Vorfahrt für`s Fahrrad

Auch die künftige Bleibe der Feuer- und Rettungswache wurde vom SPD-Vormann aufgegriffen: „Der jetzige Standort ist nicht mehr zeitgemäß und die Situation muss langfristig verbessert werden.“ Mit einer neuen und attraktiveren Unterkunft für die Feuerwehr und den Rettungsdienst würde es womöglich einfacher, geeignetes Personal für diese Aufgabe der Daseinsvorsorge zu finden. Gleichfalls gab Karl-Heinz Tiemann Auskunft zu den Anstrengungen der von ihm geleiteten SPD-Gruppe „Vorfahrt für`s Fahrrad“, die seit dem Frühjahr 2018 kontinuierlich die Lippstädter Radwege inspiziere und in direkten Gesprächen mit der Verwaltung „auf kurzem Wege“ Lösungen herbeiführe. Eindeutig waren überdies die Worte von Tiemann zum Erhalt der Therme in Bad Waldliesborn, die im kürzlich vom Stadtrat verabschiedeten Tourismuskonzept „eine ganz wesentliche Rolle“ einnehme. Aus einem Termin der SPD-Senioren mit dem Bad-Manager Marc Hentschke im September habe man die große Besucher-Akzeptanz des in Bad Waldliesborn vorgehaltenen Angebotes mitgenommen.

Runder Tisch

Dem Vorsitzenden des Jugend- und Sozialausschusses der Stadt Lippstadt, Hans Zaremba, oblag es, eine Bewertung der aktuellen Sozialpolitik vorzunehmen. Anlässlich der momentan in Lippstadt registrierten rund 900 Geflüchteten sprach er den ehren- und hauptamtlichen Kräften bei der Unterbringung und Betreuung der nach Lippstadt gekommenen Menschen seinen Dank aus. Mit dem inoffiziellen „runden Tisch“ –  der aus den Wohlfahrtorganisationen, politischen Repräsentanten und Vertretern der Stadtverwaltung besteht – habe in Lippstadt für viele Probleme Ansätze finden können, ohne in der Öffentlichkeit belastende Debatten geführt zu haben. „Dieses Modell der Begleitung für die nach Lippstadt gekommenen Menschen hat sich schon in 2015 und 2016 bewährt, wo wir mit ähnlichen Problemen konfrontiert wurden. Beschämend bezeichnete der SPD-Sozialexperte das Verhalten der Ratsmehrheit mit Blick auf die Herausforderungen bei der Flüchtlingsarbeit des Vereins „Keiner ist allein“ ihre ohnehin lediglich symbolische Unterstützung aus der Stadtkasse für die ehrenamtliche Arbeit von derzeit 1.200 Euro nicht auf 5.000 Euro zu erhöhen, wie es die SPD im Zuge der Etatberatung empfohlen habe.

Glücksfall für Lippstadt

Die Versorgung mit Plätzen für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen ist nach Meinung des Ausschuss-Vorsitzenden mit den Quoten für die über Dreijährigen (100 Prozent) und die unter Dreijährigen (43 Prozent und dem Ziel, diese Marke alsbald auf 50 zu erhöhen) ausreichend. „Unabhängig davon werden wir die Situation im Blick behalten“, meinte der Ausschussvorsitzende zur Bedarfsplanung vor dem Hintergrund möglicher weiterer Zuwanderungen infolge des Krieges in der Ukraine. Klage äußerte er in Richtung Landeshauptstadt: „Weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot haben für den Besuch von Kitas und vergleichbaren Angeboten eine generelle Beitragsfreiheit beschlossen, wie sie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen schon seit Jahren üblich ist.“ Diese Kritik gelte ebenso für das jetzige schwarz-grüne Kabinett, das es bislang genauso versäumt habe, die überfälligen Signale für eine Beitragsfreiheit zu vermelden. Aufgrund der jüngsten Ratsdebatte über die in Lippstadt bestehenden Beitragsstaffeln werde sich der von ihm geleitete Fachausschuss bereits in seiner März-Sitzung befassen. Den nunmehr vor 28 Jahren auf SPD-Initiative gefassten Einrichtungsbeschluss für ein Stadtjugendamt schilderte er „als absoluten Glücksfall“ für Lippstadt. Viele Maßnahmen – von der Schaffung der Begegnungszentren „Mikado“ und „Treff am Park“, über die mobile Jugendarbeit und Schulsozialarbeit bis zur Seniorenarbeit – wären ohne den „gewichtigen Ratsbeschluss für die kommunale Sozialpolitik“ nicht erreichbar gewesen.

Quellenangabe

Der obige Beitrag resultiert aus zwei Artikeln für die in Lippstadt vertretenen Printmedien und ist von Hans Zaremba für das Internet veröffentlicht worden.