SPD-Dialoge mit den örtlichen Sozialinstitutionen
Schon bald nach dem russischen Überfall auf die Ukraine waren auch in Lippstadt rasch wirtschaftliche Folgen zu spüren. Neben den steigenden Preisen – vor allem für Energie und Lebensmittel – hat der große Zustrom von Geflüchteten aus dem vom brutalen Krieg geschundenen Land seinen Einfluss auf die gesellschaftliche Situation bewirkt. Anlass genug für die heimische SPD, sich in Dialogen mit den in Lippstadt bestehenden sozialen Einrichtungen über die örtlichen Konsequenzen zu unterrichten.
Dieter Dreier, Mitbegründer von „Mit uns durchs Leben“, war ein Ansprechpartner beim Auftakt der SPD-Tour über die sozialen Folgen in Lippstadt aus dem Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerung für Energie und Lebensmittel.
Dialoge
Gestartet hat die Sozialdemokratie in Lippstadt die – von den Ratsmitgliedern Marlies Stotz und Hans Zaremba initiierten aufsuchenden Gesprächsrunden – am Donnerstag, 16. März, mit ihrer Visite beim Verein „Mit uns durchs Leben“. Der von der Vereinigung in der Geiststraße gegenüber einer einstigen Buchhandlung betriebene Treffpunkt unterhält einen breites Angebot: Vom Vereinsraum für ältere Menschen, Alleinerziehende und Menschen ohne festen Wohnsitz bis zum Mittagstisch, um nur einige wenige Aspekte des Engagements des von Giesela König-Dreier geleiteten Zusammenschlusses aufzuzeigen. Es folgten eine Woche später – am 23. März – der Dialog mit Repräsentantinnen der katholischen Kirche im „Cap 27“, dem Versammlungsort des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) auf der sozialen Meile in der Lippstädter City und am Donnerstag, 11. Mai, der Austausch mit der evangelischen Kirche in Lippstadt im Jugendtreff „Shalom“, Brüderstraße. Heute am Dienstag, 23. Mai, wo zum 160. SPD-Geburtstag dieses Heft von Rote Lippe Rose intern veröffentlicht wurde, sind die Sozialdemokaten beim Migrationsdienst der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in ihrer neuen Bleibe in der Marktstraße zu Gast.
Zusammenhalt
Die seit März 2023 von der SPD wahrgenommenen Zusammenkünfte haben offenbart, dass die Verantwortlichen der örtlichen karitativen Einrichtungen über die individuellen Probleme der Hilfesuchenden hinaus verstärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet sehen. Eine im Zuge der ARD-Themenwoche „Wir gesucht“ im November 2022 publizierte repräsentative Umfrage von „Infratest dimap“ hat eröffnet, wonach die mit Abstand wichtigste Institution für das Wir-Gefühl in Deutschland die Sportvereine sowie die Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind. Der Untersuchung zufolge sehen die Befragten hier den Ort, an dem der stärkste gesellschaftliche Zusammenhalt entsteht. Weniger gut haben bei dieser Analyse der ARD die Kirchen und die Politik abgeschnitten. Inwieweit diese Feststellungen auch auf Lippstadt zutreffen, lässt sich nicht belegen.
Momentaufnahme beim Dialog der Evangelischen Kirche mit einer SPD-Abordnung. Im Uhrzeigersinn sind die Ratsmitglieder Christine Goussis, Marlies Stotz und Hans Zaremba sowie seitens der Kirche Alexander Tschense und Christine Darabi abgebildet.
Fotos (2): Karl-Heinz Tiemann
Entlastungen
Aus der Mitte der Sozialdemokratie wurde bei den Zusammenkünften mit den sozialen Institutionen über die interfraktionellen Gespräche berichtet, um die finanziellen Belastungen der Familien durch eine Veränderung der aktuellen Beitragsgestaltung für den Besuch in den Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschule sowie ähnlicher Betreuungsangebote zu reduzieren. Die SPD möchte für die Bezieher geringer Einkommen bis zu 37.000 Euro im Jahr eine generelle Beitragsfreiheit erreichen, während zum Ausgleich der Aufwendungen aus der Stadtkasse die Familien und Personen mit höherem Einkommen ab 100.000 Euro stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Ein konkretes Ergebnis zeichne sich noch nicht ab, weil gegenwärtig in den Fraktionen des Stadtrates noch interne Abstimmungen liefen. Voraussichtlich wird sich der städtische Jugendhilfe- und Sozialausschuss bei seinem Treffen am Mittwoch, 7. Juni, mit diesem Komplex befassen und eine Empfehlung für die abschließende Beschlussfassung durch den Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien am Dienstag, 20. Juni, verabschieden. Damit könnte eine Entlastung der Familien mit dem Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August 2023 erreicht werden. Übrigens: Warum die Landesregierung in Düsseldorf bisher für Nordrhein-Westfalen noch keine generelle Beitragsfreiheit für den Besuch in den Kindertagesstätten und vergleichbarer Angebote beschlossen hat, ist für die örtliche Politik angesichts der Nulltarif-Regelungen anderer Bundesländer nicht zu verstehen.
Kindertagespflege
Überdies soll am Mittwoch, 7. Juni, mit einer Veränderung der Richtlinien über die Förderung von Kindern in der Tagespflege eine Erhöhung für die Leistungen des betroffenen Personenkreises vorgeschlagen werden. Dazu folgender Hintergrund: Die Tagespflege ist eine familienähnliche Betreuungsform und wird vor allem für Kinder unter drei Jahren in Anspruch genommen. Die individuelle Förderung, die familiäre Betreuungssituation und die hohe zeitliche Flexibilität werden als wesentlicher Vorteil der Tagespflege gegenüber der Kindertagesstätte gesehen. Angesichts der seit elf Jahren nicht mehr erfolgten Anhebung der gegenwärtigen Vergütungen eine überfällige Maßnahme. Die Findung einer Lösung, bei der die Stadtverwaltung in Abstimmung mit den anderen im Kreisgebiet bestehenden Jugendämter – im Kreishaus für die Gemeinden ohne eigene Jugendbehörde sowie in den Städten Lippstadt, Soest und Warstein mit direkter Zuständigkeit für die Jugendarbeit – eine einheitliche Regelung favorisiert, ist nicht leicht. Unterdessen haben die Ratsherren Oliver Bertelt und Hans Zaremba am 23. März, 27. April und 11. Mai mit Delegationen aus der Kindertagespflege Gespräche geführt. Mehr zu diesem Thema und den anderen Punkten dieses Artikels demnächst in dieser Zeitung.
Hans Zaremba
