SPD befürchtet Einbruch bei Jugend- und Sozialarbeit

Hans Zaremba wünscht sich von der Verwaltung Auskünfte

Die örtlichen Sozialdemokraten befürchten, dass nach den Verlautbarungen der schwarzgelben Regierungskoalition in Düsseldorf zu ihrer künftigen Haushaltspolitik “die bisherige erfolgreiche Jugend- und Sozialarbeit in Lippstadt vor einem enormen Einbruch steht”. Diese Besorgnis äußern der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Kayser und der sozialpolitische Sprecher der SPD, Hans Zaremba, in einer jetzt an Bürgermeister Christof Sommer (CDU) gerichteten Anfrage.

Für Marlies Stotz ist eine Erhöhung der Elternbeiträge indiskutabel

“Alles, war wir seither zum künftigen Landeshaushalt gehört haben, verstärkt unseren Argwohn, dass die Jugend- und Sozialarbeit erhebliche Einschnitte erfahren wird”, kritisiert Zaremba die “erschreckenden Meldungen aus der Landeshauptstadt”. Demnach sollen neben der offenen Kinder- und Jugendarbeit vor allem die Kindergärten betroffen sein, “wo nach den uns zugänglichen Informationen das Land seine Leistungen für die Betriebs- und Sachkostenzuschüsse in beträchtlichem Umfang reduzieren wolle”, was Kayser und Zaremba in ihrem Schreiben an Sommer bemerken. Zudem beabsichtige die CDU/FDP-Landesregierung, wie die Lippstädter Landtagsabgeordnete Marlies Stotz (SPD) mitteilt, jene 84 Millionen Euro aus dem Etat zu streichen, die bisher den Kommunen für ausgebliebene Elternbeiträge erstattet worden seien. Den Vorschlag der christ-liberalen Koalitionsregierung an die Kommunen, stattdessen ihre Elternbeiträge zu erhöhen, bezeichnete die heimische Landes- und Kommunalpolitikerin als “zynisch und völlig indiskutabel”. Erschwerend komme hinzu, dass die Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beabsichtige, den Landesetat erst vor der Sommerpause zu verabschieden. “Damit wird den freien Trägern der sozialen Einrichtungen jegliche Planungssicherheit für ihre Arbeit genommen”, rügt Marlies Stotz die für sie “nicht nachvollziehbare Vorgehensweise” der Regierungsmehrheit.

Hans-Joachim Kayser befürchtet das Wegbrechen wirksamer Strukturen

Nach Auffassung der SPD vor Ort, so Kayser und Zaremba in ihrer Eingabe an den Bürgermeister, werde diese Politik zu ernsten Konsequenzen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lippstadt, die bislang auf die Angebote der Stadt Lippstadt und der freien Träger vertraut haben, als auch für die im Stadtgebiet in den Einrichtungen der Kommune und bei den in den sozialen Verbänden tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen. “Wir wollen dazu mehr in der Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses erfahren”, erwartet der SPD-Sozialexperte Zaremba nähere Auskünfte vom Vorstand der Lippstädter Stadtverwaltung beim nächsten Treffen der städtischen Jugend- und Sozialpolitiker, das für den 8. Februar vorgesehen ist. Ebenso wolle die SPD wissen, welche Überlegungen in den städtischen Dienststellen angestellt werden, um den “drohenden Kahlschlag aus Düsseldorf” entgegenzuwirken. Der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Kayser, sieht gar die Gefahr, dass infolge der “undurchsichtigen und hilflosen Politik” der Düsseldorfer Koalitionäre aus CDU und FDP und der daraus resultierenden Unsicherheit bei den dreien Verbänden in Lippstadt wirksame Strukturen der Jugend- und Sozialarbeit wegbrechen können.