Rente mit 67 Gegenstand beim Dialog über DGB und SPD
Für die in den Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmer ist sie mehr als eine Zumutung, für die in der Berliner Regierungskoalition tätigen Politiker dagegen eine Notwendigkeit. Gemeint ist die Rente mit 67, die vor wenigen Tagen in Berlin beschlossen wurde und jetzt bei der öffentlichen Veranstaltung des SPD-Ortsvereins in Lippstadt zum Thema „Arbeiterbewegung heute – DGB und SPD noch auf einem gemeinsamen Weg?“ einen breiten Raum der über zweistündigen Diskussion einnahm.
Lebenswirklichkeit
Als Teilnehmer des Gespräches zum Spannungsverhältnis zwischen den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner aus dem Nachbarkreis Gütersloh und dem heimischen Ersten Bevollmächtigten der Industriegewerkschaft Metall (IGM), Alfons Eilers, zwei profunde Kenner der Gewerkschaftsbewegung und der Sozialdemokratie begrüßen. Obendrein stehen beide als hauptamtliche Mitarbeiter in den Diensten der IGM und sind auch langjährige Mitglieder der SPD. Vom Lippstädter IGM-Chef Alfons Eilers wurde die zunehmende Entfernung des politischen Handelns von der Lebenswirklichkeit vor Ort beklagt. Dabei bezog sich der 50jährige Gewerkschaftler nicht nur auf die Rente mit 67, sondern ebenso auf die vor wenigen Wochen von der großen Koalition beschlossene Gesundheitsreform. „Dadurch und infolge weiterer Entscheidungen haben viele Gewerkschaftler die SPD verlassen und sich bei der Linkspartei eine neue parteipolitische Heimat gesucht.“ Zudem ließ der IG-Metaller kein gutes Haar an dem Für und Wider über Kombi- und Mindestlöhne. „Fast jeden Tag wird uns ein neues Modell unterbreitet.“
Abneigung
Dem hielt sein Gewerkschaftskollege mit Sitz im Bundestag und einer der parlamentarischen Akteure im Berliner Reichstag, Klaus Brandner, entgegen, dass die SPD mit der Politik sowohl in der Vorgängerkoalition (SPD und Grüne) als auch in der derzeitigen Konstellation (Union und SPD) durchaus sozialpolitische Handlungsspielräume gesichert und ausgebaut habe. Die Linkspartei verstehe sich nur als Opposition und trage für die Interessenwahrung der Arbeitnehmerschaft kaum etwas bei. „Mit denen habe ich nichts am Hut“, formulierte der in Verl beheimatete 58 Jahre alte Sozialdemokrat seine strikte Abneigung über den politischen Mitbewerber. Zugleich unterstrich der Gast des Lippstädter SPD-Ortsvereins die Notwendigkeit der Fortsetzung des Schulterschlusses von DGB und SPD. „Wenn es uns nicht gelingt, die Dinge gemeinsam anzugehen, werden die Schwächeren verlieren“, warnte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vor einem Regierungsbündnis von Christ- und Freidemokraten.
Unmut
Dass Brandner in der Gaststätte „Bei Köneke`s“ keinen einfachen Stand hatte, war ihm vorneherein bewusst („Ich weiß, welche Karte ich gezogen habe.“) und wurde durch mehrere Beiträge aus der Mitte der überwiegend gewerkschaftlich gebundenen Besucher der Versammlung deutlich. Der seit Jahrzehnten in Lippstadt lebende, bei SPD und IGM organisierte Spanier und ehemalige Vorsitzende des städtischen Ausländerbeirates, Francisco Casado Perez, bedauerte, dass die Politik und auch die Gewerkschaften vielfach nur verwalteten und kaum noch gestalteten. Der Zweite Bevollmächtigte IGM und Betriebsrat bei der „Rothen Erde“ in Lippstadt, Hans-Joachim Kühler, forderte mit Blick auf die augenblickliche Unternehmenssteuerdebatte eine gesetzliche Verpflichtung der Firmen, erteilte Steuerbefreiungen wieder in Deutschland zu investieren. Heftige Kritik übte er auch an der Umsetzung der sogenannten Hartz-Gesetze. Sein Betriebsratskollege und aktiver Sozialdemokrat aus Erwitte, Dieter Stenner, brachte seinen Unmut mit dem Hinweis an den Bundestagsabgeordneten auf dem Punkt: „An der Basis in den Ortsvereinen gärt es.“ Der Lippstädter SPD-Ortsvereinsvorsitzende Zaremba nahm in seinem Schlusswort die Ankündigung auf, diesen „unerlässlichen Dialog“ zwischen den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie fortzusetzen und im kommenden Jahr eine weitere Gesprächsrunde durchzuführen.
