Ausgabe Nr. 5/2007: Sicherheit in Lippstadt

Termine

Mitbestimmungsrechte in Gefahr

Donnerstag, 19. April, 13.00 Uhr, AWO-Begegnungsstätte

Die CDU/FDP-Landesregierung plant mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz) einen massiven Abbau der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst. In der Begründung ist von einem umfassenden Reformbedarf die Rede und die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stehe vor einer umwälzenden Strukturreform. Die Ablehnung dieser Überlegungen zum LPVG durch die SPD stellte ihr Abgeordneter Karsten Rudolph Anfang März vor dem Landtag deutlich heraus.

Verunsicherung ist groß

„Die Verunsicherung bei den Beschäftigten ist groß, die Sorge über die drastische Beschneidung der Mitbestimmung nachvollziehbar“, schreibt die heimische Landtagsabgeordnete Marlies Stotz in einem Brief an die Personalräte in ihrem Wahlkreis (Anröchte, Erwitte, Geseke, Lippstadt und Warstein). Damit lädt sie zugleich zu einer Veranstaltung mit ihrer Kollegin im Landtag, der Sprecherin der SPD im Innenausschuss des NRW-Landtages, Helga Schwarz-Schumann, ein. Das Treffen mit den beiden Frauen aus der SPD-Landtagsfraktion findet am Donnerstag, 19. April, 13.00 Uhr, in der AWO-Begegnungsstätte, Steinstraße 9, Lippstadt, statt. Gemeinsam mit den Personalräten wollen die SPD-Politikerinnen eine Strategie entwickeln, um den geplanten Kahlschlag der bürgerlichen Koalition gegen die grundlegenden Mitbestimmungsrechte im Öffentlichen Dienst abzuwenden.

Beste Bildung für alle

Montag, 21. Mai, 18.00 Uhr. Kasino

Aktiv unterstützt der SPD-Stadtverband Lippstadt in Kooperation mit dem SPD-Kreisverband Soest die landesweite Bildungskampagne der NRW SPD. Dies teilt die Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marlies Stotz mit. So ist im Zuge der vom SPD-Landesverband geplanten Aktionswochen im April und Mai auch eine öffentliche Veranstaltung mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Landes-SPD und bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, in Lippstadt vorgesehen.

Öffentliche Veranstaltung

Die öffentliche Diskussion „Beste Bildung für alle“ findet am Montag, 21. Mai, 18.00 Uhr, im Kasino, Südstraße 21, Lippstadt, statt. Auf der Themenliste stehen der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nach dem ersten Lebensjahr sowie die Gebührenfreiheit für den Besuch der Kindertagesstätten. Zudem sollen das Ganztagsangebot für alle Schulformen und die Frage nach längeren gemeinsamen Lernzeiten, um die frühe Selektion zu überwinden, diskutiert werden. „Die Veranstaltung richtet sich an alle Bildungsinteressierten innerhalb und außerhalb unserer Partei“, wirbt Marlies Stotz für einen guten Besuch des Treffens mit der ehemaligen Landeministerin Ute Schäfer.

Sommertour 2007

Anregungen erwünscht

Durch den frühen Beginn der Sommerferien, die sich in diesem Jahr vom 21. Juni bis zum 3. August erstrecken, sind bereits jetzt die Planungen für die Sommertour 2007 des Lippstädter SPD-Ortsvereins aufgenommen worden. Bislang wurde lediglich vereinbart, den traditionellen Stadtspaziergang mit Wolfgang Schulte Steinberg am Dienstag, 21. August, 18.00 Uhr, durchzuführen.

Radtour vorgesehen

Andere Termine stehen noch nicht fest. Der Ortsvereinsvorstand nimmt ab sofort Anregungen für die Gestaltung der Sommertour 2007 entgegen. Sie können dem Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba telefonisch (02941/22728 oder 0170/4710976) und per E-Mail (HZ@HansZaremba.de) mitgeteilt werden. Erwünscht sind auch Vorschläge für die alljährliche Radtour des Lippstädter SPD-Ortsvereins. Das Sommerprogramm wollen die Verantwortlichen in ihrer letzten parteiöffentlichen Vorstandssitzung vor den großen Ferien (Dienstag, 12. Juni, 18.00 Uhr) endgültig beraten und beschließen. Danach werden die Termine über die Presse, das Internet (www.kernstadt-spd.de) und mit der Rote Lippe Rose intern der Mitgliedschaft und der Öffentlichkeit mitgeteilt.