Ausgabe Nr. 4/2008: Bundestagswahl 2009 im Blick

Kommunalpolitik

Einzelhandel und Jugend

Rückblick auf die Haushaltsdebatte

Deutliche Worte der Kritik fand der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lippstädter Stadtrat, Hans-Joachim Kayser, als Ende Februar im Rathaus der Stadtetat für 2008 zur Verabschiedung stand. Unverkennbare und erhebliche Versäumnisse hielt er CDU und FDP vor, was den Stellenwert von Lippstadt als regionale Einkaufsstadt betreffe.

Attraktivitätsverlust

Das Gutachten für den Einzelhandel aus dem Herbst habe offenbart, dass sich Lippstadt seit 1997 als Einzelhandelsstandort nicht mehr fortentwickelt habe. „Während wir in der Skala der Mittelzentren früher weit oben waren, befinden wir uns jetzt nur noch im Mittelfeld“, rügte Hans-Joachim Kayser die Politik der bürgerlichen Ratsmehrheit. Offenkundig habe die CDU und der von ihr 1997 plötzlich ins Amt gebrachte und 2005 hastig in die Versicherungswirtschaft entschwundene Bürgermeister keine Konzepte besessen, den Niedergang von Lippstadt als Einkaufsstadt in der Region aufzuhalten. Das jetzt auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs vorgesehene und gegen die SPD verabschiedete Projekt sei nicht tauglich, den Attraktivitätsverlust von Lippstadt wettzumachen.

Rückblick in den April 2007.Bereits vor Jahresfrist wurde beim Dialog des Lippstädter SPD-Ortsvereins „Sicherheit in Lippstadt“ wurde eine Ausweitung der mobilen Jugendarbeit gefordert. Von links nach rechts Hans Zaremba, Bernhard Scholl, Fritz Müller, Joachim Elliger (beide Fachbereich Recht und Ordnung der Stadt Lippstadt), Georg Knoop, Engelbert Diederich (Polizei Lippstadt), Hans-Werner Koch und Helga Rolf (Sozialdienst bei der Stadt Lippstadt)

Konsequent

„Für erforderlich hält es die Sozialdemokratie“, so ihr Fraktionschef, „die mobile Jugend- und Schulsozialarbeit zu verstärken“. Der gemeinsame Antrag der SPD, der Bürgergemeinschaft und Bündnis90/Die Grünen, für die aufsuchende Jugendarbeit eine weitere Fachkraft einzustellen und an den drei Realschulen künftig Schulsozialarbeit anzubieten, sei für seine Fraktion die logische Folge ihrer konsequenten Politik für die Lippstädter Jugend. Stolz sei man auch, im Vorjahr die neue Beratungsstelle für Familien mit Kleinkindern durchgesetzt zu haben. „Es war 1995 die SPD, die nach einer mühevollen Debatte und gegen heftigen Widerstand mit der Einrichtung des Stadtjugendamtes den Sockel für viele neue Ansätze in der Jugendpolitik geschaffen hat“, erinnert sich Hans Zaremba, sozialpolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat, an die harten Konflikte mit der CDU und FDP. „Dass es überhaupt zwei Mitarbeiter für die mobile Jugendarbeit in Lippstadt gibt, ist auch unser Verdienst.“ Bei der Bildung der Stadtwacht habe 1998 die SPD die Schaffung dieser besonderen Art der Betreuung durchgesetzt. Ein Modell, das sich bislang bewährt habe. Die Notwendigkeit, die aufsuchende Jugendarbeit nun personell aufzustocken, wurde bereits im vergangenen April beim öffentlichen Dialog „Sicherheit in Lippstadt“ der Kernstadt-Sozialdemokraten debattiert.