Erwartungen an Pflegereform noch nicht erfüllt

Kritik an der zögerlichen Haltung des Landes

Unsere Erwartungen an die Pflegereform waren groß, leider haben sich einige bislang noch nicht erfüllt. Mit diesen Worten nehmen die Lippstädter Sozialdemokraten Hans-Joachim Kayser und Hans Zaremba eine kritische Bewertung des im Sommer in Kraft getretenen neuen Pflegegesetzes vor. Insbesondere stört die Kommunalpolitiker, dass in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung der Pflegestützpunkte nicht flächendeckend kommen soll, wie sie zum Beispiel im benachbarten Rheinland-Pfalz. Nach dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz können die Länder bestimmen, dass auch Pflegestützpunkte aufgebaut werden.

Dreh- und Angelpunkt

“Es ist der richtige Weg, um pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen, aber auch Menschen ohne Pflegestufe in allen Fragen zur Pflege und rund um das Alter unterstützend zur Seite zu stehen”, unterstreicht der SPD-Sozialexperte Hans Zaremba die Notwendigkeit einer breiten Beratung vor Ort. Von nicht wenigen Politikern im Bund und in den Ländern seien während des Reformprozesses der 1995 eingeführten Pflegeversicherung die quartiersbezogenen Servicezentren und Pflegestützpunkte und ein von der Pflegeversicherung vorzuhaltendes Fallmanagement als zentraler Dreh- und Angelpunkt bezeichnet worden. “Die Wirklichkeit ist aber leider eine andere”, bemerkt der SPD-Kommunalpolitiker zu der offenkundigen Zurückhaltung des CDU-geführten Düsseldorfer Sozialministeriums, auch in Nordrhein-Westfalen ein enges Netz von Pflegestützpunkten zu schaffen.

Sachstandbericht

Unabhängig davon wünschen sich die Lippstädter Sozialdemokraten eine umfassende Information zum Sachstand zur Weiterentwicklung des Pflegegesetzes, wozu SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Kayser und der sozialpolitische Sprecher der SPD, Hans Zaremba, dem Bürgermeister eine Eingabe zugeleitet haben. Die SPD bittet insbesondere um Auskünfte, wie die nach dem Sozialgesetzbuch vorgesehenen Pflegestützpunkte geschaffen werden und welche Möglichkeiten bestehen, auch in Lippstadt einen dem Pflegegesetz entsprechenden Stützpunkt einzurichten. Diesen Sachstandsbericht möchte die SPD in den beiden bevorstehenden Zusammenkünften des Seniorenbeirates am 18. September und des Jugend- und Sozialausschusses am 26. November bekommen. In ihm sollen nach Möglichkeit auch jene Erfahrungen einfließen, die in den beiden Modellprojekten der Städte Mönchengladbach und Moers mit den dortigen Pflegestützpunkten bislang gewonnen werden konnten.

Informationsbedarf

Dass in Lippstadt ein hohes Interesse an Information zu den mannigfachen Regelungen aus der Pflegeversicherung bestehe, habe unter anderem die im Juli gestartete Initiative des Evangelischen Krankenhauses, der Diakonie und des Evangelischen Seniorenzentrums belegt, ein eigenes Informations-Angebot zu schaffen, unterstreichen Kayser und Zaremba in ihrem Brief an den Bürgermeister. “Zudem ist uns aus vielen Gesprächen und auch öffentlichen Veranstaltungen bekannt, dass seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 die Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach fachkundiger Unterrichtung über die vielseitigen Angebote aus dem Pflegegesetz kontinuierlich gestiegen ist”, betonen die beiden SPD-Politiker. Durch die zur Jahresmitte in Kraft getretene Reform des Pflegegesetzes habe dieser Informationsbedarf der Bevölkerung nach Beobachtung der Sozialdemokraten weiterhin zugenommen. “Auf Dauer werden jedoch private Initiativen nicht ausreichen, dieser Aufgabe gerecht zu werden”, lautet die nüchterne Einschätzung des SPD-Fraktionschefs vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung.