Ausgabe Nr. 12/2008: Stadtmarketing in Lippstadt

Bundestagswahl

Gruppenbild zum Abschluss.Von links nach rechts mit Bernhard Scholl, Wolfgang Hellmich, Hans Zaremba, und Udo Strathaus.

Gewerkschaften

Ein klares Bekenntnis gab der Vizegeschäftsführer des SPD-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen auf Nachfrage des zweiten Bevollmächtigten der Industriegewerkschaft Metall, Hans-Joachim Kühler, für einen Schulterschluss mit den Gewerkschaften („Wir brauchen sie“) ab und hob die gemeinsamen Wurzeln von SPD und DGB hervor. Ebenso griff der SPD-Bundestagskandidat auch die Kritik gegenüber der Rente mit 67 auf und sprach sich für eine flexible Renteneintrittsphase aus, „damit besonders belastete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozial abgesichert sind und vorzeitig in den Ruhestand gehen können“.

Bildung

Auch die Bildungspolitik kam bei dem öffentlichen Treffen der SPD mit ihrem Aspiranten für den Bundestag zur Sprache. „Wir wollen die beste Bildung für alle“, erläuterte der Wolfgang Hellmich den am 12. September vom Landesvorstand seiner Partei beschlossenen Forderungskatalog zur Bildungspolitik. Dazu gehöre die Stärkung der frühkindlichen Bildung, der Ganztagsbetrieb in den Kindertagesstätten und Schulen, längeres gemeinsames Lernen, gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Universität, deutlich mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem und einen konsequenten Ausbau der Weiterbildungsmöglichkeiten.

Kommunalpolitik

Überdies streifte Wolfgang Hellmich die kommunalpolitischen Positionen der SPD, zu denen ohne Wenn und Aber der Einsatz für den Erhalt von Stadtwerken und Sparkassen gehören, „weil sie unverzichtbar für eine gestaltende Politik vor Ort sind“. Die Kommunalpolitik bleibe für die Sozialdemokratie das Fundament ihres Engagements, weil durch sie die Politik für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erlebbar werde. Optimistisch schaut Hellmich auf den im Oktober bevorstehenden außerordentlichen Bundesparteitag der SPD, der über die Personalvorschläge (Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering) zu befinden hat. „Von dieser Zusammenkunft werden die notwendigen Impulse für unseren Wahlkampf ausgehen“, formulierte der Gast des Lippstädter SPD-Ortsvereins seine Erwartungen an den in Berlin anberaumten Kongress.