Finanzdialog
Sozialdemokratische Handschrift
Wolfgang Hellmich über das Berliner Konjunkturpaket
Der Bundestagskandidat der SPD, Wolfgang Hellmich, rückte beim Finanzdialog des Lippstädter SPD-Ortsvereins das Handeln der Bundesregierung für sichere Arbeitsplätze in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. „Das zweite Konjunkturpaket trägt eine sozialdemokratische Handschrift“, hob der im benachbarten Bad Sassendorf beheimatete Politiker hervor. Es bestehe aus einem massiven Impuls von zehn Milliarden für kommunale Investitionen, wozu nun im Kreisgebiet die Städte und Gemeinden zügig ihre Hausaufgaben zu machen hätten.
Arbeitsplätze
Der stellvertretende Landesgeschäftsführer der SPD stellte zudem heraus, dass neben dem auf Initiative vom sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Herbst entwickelte Schutzschirm für die deutsche Finanzwirtschaft vom Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, das erste Konjunkturpaket angestoßen worden sei, „mit dem wirtschaftliche Impulse zur Sicherung von Arbeitsplätze gegeben wurden“. Der Maßnahmenkatalog des zweiten Konjunkturpaketes enthalte gezielte Hilfen für Menschen mit niedrigem Einkommen, die Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung, klare Schwerpunkte bei Klimaschutz und Energieeffizienz und die Unterstützung der besonders betroffenen Automobilbranche. „Dafür sind zusätzlich 50 Milliarden Euro bereitgestellt worden.“
Mindestlöhne
Für unerlässlich hält es Wolfgang Hellmich, in Zeiten eines drohenden Arbeitsplatzabbaus, die Qualifikation der Beschäftigten mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zu stärken, womit der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung bei 2,8 Prozent stabil bleiben soll und der Bund in 2009 und 2010 die Hälfte der von den Unternehmen für die Kurzarbeiter zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge übernehmen werde. „Abgerundet wird das zweite Konjunkturpaket durch eine Entlastung der Normalverdiener“, stellte der Sozialdemokrat die Erhöhung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung und die Senkung der Einkommenssteuer für untere Einkommen heraus. Als ein Verdienst seiner Partei sieht der stellvertretende Landesgeschäftsführer der SPD die Ausweitung des Mindestlohnes für sechs weitere Zweige (Entsorgungsbranche, Pflegedienste, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien).
