Politischer Aschermittwoch der SPD
Mit einer deutlichen Kritik am „nicht überzeugenden Management“ von Bürgermeister Christof Sommer und Kämmerer Rainer Strotmeier eröffnete der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Bernhard Scholl den politischen Aschermittwoch der Kernstadt-Sozialdemokraten. „Es sind in den letzten Monaten zu viele Stellen in der Stadtpolitik sichtbar geworden, wo die Dinge derzeit nicht richtig vorankommen“, untermauerte der Sozialdemokrat seine Klagen an die Adresse der beiden Spitzenbeamten im Stadthaus.
Konjunkturprogramm
Insbesondere führte der ehemalige Stadtverordnete den „Stillstand beim Auenzentrum“, die „Torpedierung der Gesamtschule“, das „fehlende Packende beim Projekt Güterbahnhof“ und die „Hängepartie am Südertor“ an. Zwangsläufig standen diese Themen auch im Mittelpunkt des Beitrages vom Ratsherrn Udo Strathaus, als er die sozialdemokratischen Perspektiven für die Kommunalpolitik in der kommenden Ratsperiode von 2009 bis 2014 aufzeigte. Zum Auenzentrum meinte der SPD-Planungsexperte, dass das von der Bundesregierung aufgelegte Konjunkturprogramm eine zusätzliche Chance böte, das brachliegende vormalige Tiergartengelände einer neuen Nutzung zuzuführen. Die dort entstehenden Räumlichkeiten könnten auch von der an der Lippe entstehenden Fachhochschule als Übernachtungsmöglichkeiten für Wochenseminare genutzt werden.
Verkehrsrechner
„Die geplante Ansiedelung eines großflächigen Einzelhandels mit Kaufland und Mediamarkt auf dem früheren Güterbahnhof kann den Standort Lippstadt nur dann anziehender machen, wenn eine attraktive, vom Besatz hochwertige Verbindung zur Langen Straße geschaffen wird“, unterstrich Strathaus die Position seiner Partei für das Gelände an der Bahn. Die bestehende Planung erfülle diesen Anspruch leider nicht, beanstandete der SPD-Planungsexperte die gegenwärtige Konzeption. Zudem sprach sich der Kommunalpolitiker für eine Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssituation aus. Die hohen zweistelligen Millionenbeiträge für die Fertigstellung des Tangentenringes mit der Schließung der Lücke zwischen dem Südertor und der Stirper Straße und durch den Anschluss der B 55 am Rossfeld rentierten sich nur dann, wenn ein guter Verkehrsfluss gewährleistet werde. „Eine wesentliche Voraussetzung ist hier eine intelligente Ampelschaltung, um unnötig lange Rotphasen und dadurch hervorgerufene Umweltbelastungen zu vermeiden“, plädierte Strathaus für die Installierung eines Verkehrsrechners.
Kultur und Sport
Die Kultur-, Sozial- und Sportpolitik wurde vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba beleuchtet. „Es ist erforderlich, die Thomas-Valentin-Bücherei mit zusätzlichen Mitteln für Medieneinheiten und Personal auszustatten, wenn das neue und schmuckvolle Haus im Stadtzentrum mit Leben erfüllt werden soll.“ Orientierungspunkt sei für die Sozialdemokraten die Stadtbibliothek in Herten, die bei einer Bevölkerungszahl von 64.000 über einen Medienbestand von 120.000 Einheiten und eine Mitarbeiterzahl von 18 Kräften verfüge, während Lippstadt bei 70.000 Bürgerinnen und Bürger auf lediglich 60.000 Bücher, CD und Videos, acht Stellen und eine Auszubildende komme. Stolz könne man in Lippstadt auf die vielen sportlichen Angebote und das überaus große Engagement der Vereine auf diesem Gebiet sein. Die vom Vorsitzenden des Stadtsportverbandes, Karl Brüggenolte, beschriebene zu große Belastung der ehrenamtlichen Kräfte müsse von der Politik aufgegriffen und in der Verwaltung Möglichkeiten geschaffen werden, um die Sportfunktionäre von einigen ihrer administrativen Aufgaben zu befreien.
Jugend und Senioren
Ebenso setzte sich Hans Zaremba für einen weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit ein, wobei künftig nach den Haupt- und Realschulen auch die Grundschulen in dieses Konzept einzubeziehen seien. Die zum Jahresbeginn auf den Weg gebrachte personelle Verstärkung bei der aufsuchenden Jugendarbeit bezeichnete der SPD-Sozialexperte als einen richtigen Schritt, dem aber in den kommenden Jahre weitere folgen müssten, wenn auf Dauer im gesamten Stadtgebiet ein verlässliches Angebot für die Jugend geschaffen werde solle. Gute Impulse für die Seniorenpolitik habe im Januar der Markt der Möglichkeiten vermittelt. Die bei diesem Treffen entwickelten Überlegungen, mit einem Verein das Potential vieler Ruheständler für ehrenamtliche Aufgaben im Stadtgebiet zu nutzen, begrüßte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, „weil dies genau auf unserer Linie liegt“. Jetzt, wo der Bürgermeister mit der Berufung von Ulrich Hillebrand zum Demographiebeauftragten der Stadt Lippstadt eine weitere SPD-Forderung in konkretes Handeln umgesetzt habe, gelte es für die Politik und die Öffentlichkeit, die Vorstellungen des ehemaligen Leiters des Bauförderungssamtes zu seiner neuen Aufgabe zu erfahren.
