Ausgabe Nr. 8/2009: Aufbruch nach vorn

Kommunalwahl

Wertvolle Beiträge für das Kommunalwahlprogramm.Dies zeichnete die Debatte der Mitgliederversammlung des Lippstädter SPD-Ortsvereins am 9. Juni aus, in der Marlies Stotz den Entwurf des Vorstandes des Stadtverbandes für die Leitlinien der Stadtpolitik von 2009 bis 2014 vorstellte. Von links nach rechts sind auf dem Foto Francisco Casado Perez, Jochen Danzebrink, Michael Althoff, Edmund Goldstein und Gudrun Beschorner zu sehen.

Schwerpunkte

Das kommunalpolitische Programm der Lippstädter Sozialdemokraten für die Kommunalwahl am 30. August umfasst die vier Schwerpunkte Schule und Bildung, Demographie, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Kultur, Sport und Freizeit. Es ist nach den Aussagen für die Stadtratswahlen in 1975, 1979, 1984, 1989, 1994, 1999 und 2004 bereits die achte Auflage eines Lippstädter SPD-Wahlprogramms, an deren Zustandekommen der unterdessen zum Urgestein der örtlichen Sozialdemokraten gewordene Karl-Heinz Brülle mitgearbeitet hat. Rote Lippe Rose intern wird mit einer der nächsten Ausgaben die Geschichte der Kommunalwahlprogramme der Lippstädter Sozialdemokratie beleuchten.

Erfolge der SPD

In dem Vorwort ihres Programms hebt die SPD auch ihre herausragenden Erfolge in der jetzt zu Ende gehenden Periode des Stadtrates hervor. „Wir Sozialdemokraten haben in den zurückliegenden Jahren einiges auf den Weg gebracht. Es ist unserer Initiative zu verdanken, dass alle Familien mit Neugeborenen vom Jugendamt besucht werden und so von Anfang an Hilfe und Unterstützungsangebote erhalten. Und jüngst wurde auf unseren Antrag hin ein Demographiebeauftragter eingesetzt. Ein Anfang ist gemacht, vieles bleibt zu tun. Unser Ziel ist ein lebendiges Lippstadt, das den Menschen Chancen in allen Lebensbereichen bietet!“

Versäumnisse aufgezeigt

Eine erfreuliche Begebenheit des Parteitages war die Initiative der Jusos, die Einführung eines Sozialticket für den Öffentlichen Personennahverkehr zu prüfen. Dieser Vorschlag fand bei allen Delegierten seine Zustimmung. Zwei Aussagen aus dem SPD-Programm zeigen zugleich die gegenwärtigen Schwächen und Versäumnisse der Mehrheit von CDU und FDP mit der von ihr unterstützten Spitze im Stadthaus mit den beiden Christdemokraten, Bürgermeister Christoph Sommer, und dem ihm beigeordneten „Oberbürgermeister“, Kämmerer Rainer Strotmeier, auf. Dies sind das kategorische Nein der Sozialdemokraten zu den vorliegenden Ausbauplänen des Geländes am Güterbahnhof und die Forderung nach Einführung einer Gesamtschule im Ganztagsbetrieb. Es fällt schwer, dem Ratsvorsitzenden zu glauben, dass das Projekt „Güterbahnhof“ noch verwirklicht wird. Vielmehr gehen nicht wenige von einem endgültigen Aus des hochtrabenden Vorhabens nach der Wahl des neuen Stadtrates aus. Mehr zum Kommunalwahlprogramm der SPD unter www.spd-lippstadt.de.