Bundestagswahl
Siegeswillen bekräftigt
Wolfgang Hellmich über das Regierungsprogramm
Neun Tage nach dem auch für die Sozialdemokraten an der Lippe enttäuschenden Ausgang der Europawahl bekräftigte ihr heimischer Bewerber für den Bundestag, Wolfgang Hellmich, den vom Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf dem Berliner Parteitag betonten Siegeswillen der SPD. Zugleich kündigte der Bad Sassendorfer beim öffentlichen Dialogabend des Lippstädter SPD-Ortsvereins auch für die bevorstehende Ferienzeit etliche Wahlkampfeinsätze seiner Partei an.
Soziale Gerechtigkeit
Der Vizekanzler habe in Berlin in überzeugender Form dargestellt, das bei der Entscheidung im September über Richtungsfragen befunden werde. „Es geht um Arbeit statt Abbruch“, hob Wolfgang Hellmich hervor. Was jetzt in der Krise wegbreche, vor allem in der Industrie, das werde nach der Krise verloren sein, betonte der Bundestagsaspirant mit Blick auf die Rettungsaktion für Opel und ihre Bedeutung für die Arbeitsplätze bei den vielen Zulieferern in der Region. Am 27. September gehe es auch um soziale Gerechtigkeit oder marktradikale Ideologie. „Wer jetzt massenhaft Steuern senken will, stellt unseren Sozialstaat grundlegend in Frage“, kommentierte der stellvertretende Geschäftsführer der Landes-SPD die steuerpolitischen Überlegungen aus der Union. Soziale Gerechtigkeit zeige sich ebenso in der Bildungspolitik. „Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Portemonnaie abhängig sein“, trat der auf einem Bauernhof in Welver aufgewachsene Politiker für eine Beitragsfreiheit vom Kindergarten, über die Schule und Studium bis zum Berufsabschluss ein. Die SPD und ihr Vormann für die Bundestagswahl unterstützen auch den nachhaltigen Ausbau einer verlässlichen Schulsozialarbeit. Das war ganz nach dem Gusto der örtlichen Parteibasis und ihres Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba, die sich seit langem für eine flächendeckende soziale Betreuung an allen Lippstädter Schulen einsetzen. Als ein absolutes Muss im Programm der SPD bezeichnete der Referent des Treffens in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. „Wer hart arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können.“ Zudem sprach sich Wolfgang Hellmich für eine Änderung des Leiharbeitergesetzes aus, um auch für diese Arbeitnehmer das „Gebot: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzen zu können.
