Bundestagswahlkampf
Kostenfrei von der Kita bis zur Uni
SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles war im September zu Gast in Lippstadt
Für ein kostenfreies Bildungssystem von der Kindertagesstätte bis zur Universität trat die stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Andrea Nahles, am Dienstag, 22. September, bei ihrem Besuch in Lippstadt ein. Von dem heimischen Bundestagskandidaten ihrer Partei, Wolfgang Hellmich, und den Jungsozialisten war die prominente Sozialdemokratin für ihren Auftritt an der Lippe gewonnen worden. Das katholische Arbeitermädchen mit einem „Sehr gut“ abgeschlossenen Germanistik-Studium bekräftigte mit ihrem Vortrag, dass sie nicht von ungefähr als eine der Pfiffigsten und Gewichtigsten in der Sozialdemokratie gilt.
Eltern-Kind-Zentren
In der gut besuchten und mehrfach von spontanem Beifall unterbrochenen Veranstaltung „Bildung für alle“ sprach sich Andrea Nahles auch für ein Ende des dreigliederigen Schulsystems und für die Durchsetzung von Gesamtschulen als Ganztagsangebote aus. Ebenso forderte die Repräsentantin des linken Flügels der SPD, die im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für Bildung und Integration zuständig war, das im Grundgesetz verankerte und von der Föderalismuskommission 2006 beschlossene Kooperationsverbot für den Bund und die Länder in Bildungsfragen wieder zu lockern. „Bislang ist die Kooperation von Bund und Ländern nur in Notfällen möglich. Das kann man ändern, indem man den Artikel 104 des Grundgesetzes reformiert und eine generelle Zusammenarbeit ermöglicht“, erklärte die aus Rheinland-Pfalz stammende Spitzenpolitikerin der SPD. Das Kooperationsverbot legt fest, dass der Bund keine nennenswerten Finanzmittel in Bereiche lenken darf, für die ausschließlich die Länder zuständig sind. Dieses Hemmnis war auch aufgetreten, als der Bund aus dem Konjunkturpaket II den Schulen Investitionsmittel zukommen lassen wollte. Darüber hinaus wolle die SPD die Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen und mit Bundesmitteln fördern. Die gegenwärtig in Nordrhein-Westfalen und auch in Lippstadt entstandenen Familienzentren könnten infolge ihrer nicht ausreichenden finanziellen Ausstattung durch das Land eine ganzheitliche Entwicklung von Kind und Elternhaus nicht ausreichend leisten.
