Sozialdemokraten zu den Koalitionsvereinbarungen von Berlin
Als einen richtigen und konsequenten Schritt, die Basis der Sozialdemokratie frühzeitig und stärker in die Entscheidungsabläufe der eigenen Partei einzubinden, bezeichnete der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba die nach der Landtagswahl 2005 vom Landesverband Nordrhein-Westfalen der SPD installierten Zukunftskonvente. Unterdessen fand jetzt in Oberhausen die fünfte Auflage dieser landesweiten Veranstaltungsreihe statt, die im Wesentlichen der Sozialpolitik gewidmet war. Gemeinsam mit der Lippstädter Landtagsabgeordneten Marlies Stotz nahm Hans Zaremba in seiner Eigenschaft als sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion an diesem von über 900 Sozialdemokraten zwischen Rhein und Weser besuchten Treffen in der einstigen von Kohle und Stahl geprägten Ruhrgebietsstadt teil.
Anwachsen der Kinderarmut
Breite Zustimmung fand bei den im Oberhausener Industriemuseum versammelten SPD-Mitgliedern die These ihrer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, wonach durch die Koalitionsvereinbarungen zwischen den Unionsparteinen und der FDP eine Entsolidarisierung, die Privatisierung staatlicher und kommunaler Dienstleistungen und eine Umverteilung von unten nach oben zu erwarten sei. Die örtliche Landtagsabgeordnete Marlies Stotz sieht in dem Handeln der neuen Bundesregierung ähnlich wie ihre Chefin der Düsseldorfer SPD-Landtagsfraktion ein Anwachsen der Kinderarmut. „Durch die von den Berliner Koalitionären angekündigten Veränderungen im Steuersystem werden die oberen Einkommen entlastet, die kleinen und mittleren aber nicht“, erklärte die Lippstädter Sozialdemokratin zu dem von der Berliner Regierung geplanten Stufentarif. Ähnlich liege der Fall beim Kindergeld und Kinderfreibetrag. „Die finanzielle Leistung wird zwar um 20 Euro angehoben, aber die oberen Einkommen haben deutlich mehr an Entlastung durch die Anhebung des Freibetrages“, bewertete die Landes- und Kommunalpolitikerin die Vereinbarungen von Schwarz und Gelb. Zudem kritisierte Marlies Stotz das im Koalitionsvertrag geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder anstatt in einer Kindertagesstätte zuhause betreuen: ‚Das ist ein völlig falsches Signal. Es ist inzwischen unter Fachleuten unbestritten, dass wir in erster Linie in Kinder und nicht in Eltern investieren müssen. Das Betreuungsgeld wird dazu anreizen, die Kinder nicht in die Kita zu schicken und ich befürchte, es sind gerade die Kinder, die es bitter nötig hätten.‘
Soziale Teilhabe ermöglichen
„Überhaupt werde die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander gehen“, bemerkte der SPD-Stadtvertreter Hans Zaremba mit Blick auf den vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband bereits im Sommer veröffentlichen „Armutsatlas“. Seine Partei plane für den Januar, sich in einer öffentlichen Veranstaltung und unter Beteiligung von Fachleuten mit diesem Komplex und seine Folgen für die Menschen vor Ort zu befassen. Auf dem Treffen der Sozialdemokraten in Oberhausen wurde die Wirtschaftskrise als Herausforderung an den Sozialstaat auch vom Pfarrer Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie im Rheinland, Westfalen und Lippe, betrachtet. Die vom evangelischen Theologen erhobene Forderung, wenn infolge der wirtschaftlichen Probleme keine ausreichende Arbeitsmarktintegration gelingen sollte, wenigstens die Chancen zu mehr sozialer Teilhabe zu öffnen, wird von dem Lippstädter SPD-Sozialexperten unterstützt. „Dieser Verpflichtung hat sich auch die Kommunalpolitik zu stellen“, meinte er vor dem Hintergrund einer möglichen Zunahme der Arbeitslosenzahlen wegen der noch nicht abzuschätzenden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise für die heimische Region. „Damit werden wir uns zwangsläufig beschäftigen müssen“, beschreibt Hans Zaremba das Aufgabenfeld des sich in der kommenden Woche neu zu konstituierenden städtischen Jugendhilfe- und Sozialausschusses.
