Ausgabe Nr. 13/2009: Die SPD nach Dresden

Sozialpolitik

Gefahren für die soziale Gerechtigkeit

Sozialdemokraten zu den Koalitionsvereinbarungen von Berlin

Als richtigen und konsequenten Schritt, die Basis der SPD frühzeitig und stärker in die Entscheidungen der eigenen Partei einzubinden, bezeichnete Ortsvereinsvorsitzender Hans Zaremba die nach der Landtagswahl 2005 vom Landesverband der NRW-SPD installierten Zukunftskonvente. Unterdessen fand jetzt in Oberhausen die fünfte Auflage dieser landesweiten Veranstaltungsreihe statt, die im Wesentlichen der Sozialpolitik gewidmet war. Mit der Landtagsabgeordneten Marlies Stotz nahm Hans Zaremba in seiner Eigenschaft als sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion an diesem von über 900 Genossinnen und Genossen aus der SPD besuchten Treffen teil.

Einig in der Bewertung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages.Dies sind sich die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft (Mitte), der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba und die Lippstädter Landtagsabgeordnete Marlies Stotz.

Anwachsen der Kinderarmut

Breite Zustimmung fand bei den im Oberhausener Industriemuseum versammelten SPD-Mitgliedern die These ihrer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, wonach durch die Koalitionsvereinbarungen zwischen der Union und der FDP eine Entsolidarisierung, die Privatisierung staatlicher und kommunaler Dienstleistungen und eine Umverteilung von unten nach oben zu erwarten sei. Die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz sieht in dem Handeln der neuen Bundesregierung ähnlich wie ihre Chefin der SPD-Landtagsfraktion ein Anwachsen der Kinderarmut. „Durch die von den Koalitionären angekündigten Veränderungen im Steuersystem werden die oberen Einkommen entlastet, die kleinen und mittleren aber nicht“, erklärte die Lippstädterin zu dem von der Berliner Regierung geplanten Stufentarif. Ähnlich liege der Fall beim Kindergeld und Kinderfreibetrag. „Die finanzielle Leistung wird zwar um 20 Euro angehoben, aber die oberen Einkommen haben deutlich mehr an Entlastung durch die Anhebung des Freibetrages“, bewertete die Landes- und Kommunalpolitikerin die Vereinbarungen von Schwarz und Gelb. Zudem kritisierte sie das von der Koalition geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder anstatt in einer Kindertagesstätte zuhause betreuen: ‚Das ist ein völlig falsches Signal. Es ist inzwischen unter Fachleuten unbestritten, dass wir in erster Linie in Kinder und nicht in Eltern investieren müssen. Das Betreuungsgeld wird dazu anreizen, die Kinder nicht in die Kita zu schicken und ich befürchte, es sind gerade die Kinder, die es bitter nötig hätten.‘

Dialog mit Fachleuten

„Überhaupt werde die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander gehen“, bemerkte der SPD-Stadtvertreter Hans Zaremba mit Blick auf den vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband bereits im Sommer veröffentlichen „Armutsatlas“. Seine Partei plane für den Januar, sich in einem öffentlichen Dialog und unter Beteiligung von Fachleuten mit diesem Komplex und seinen Folgen für die Menschen vor Ort zu befassen.