Bundesparteitag
Deutungshoheit
Dem politischen Gegner die „Deutungshoheit“ über die Fragen der Zeit zu entreißen und die gesellschaftliche Mitte „von links zu erobern“, ist für den beim Landesverband Nordrhein-Westfalen angestellten SPD-Funktionär „eine klare und folgerichtige Ansage“ des bisherigen Umweltministers an die politischen Mitbewerber. „Die SPD muss künftig wieder politisch interessanter werden. Wir haben in den vergangenen Jahren zu viel Langeweile und Geschäftsmäßigkeit verbreitet“, kommentierte Wolfgang Hellmich die Ankündigung des 50jährigen Parteichefs. Die von dem in Goslar beheimateten SPD-Parteivorsitzenden in Dresden geplanten Änderungen der innerparteilichen Kommunikation wurden von dem Bad Sassendorfer ebenso begrüßt wie das Vorhaben des Niedersachsen, künftig jährlich Bundesparteitage der Sozialdemokratie auszurichten, um auf ihnen die politischen Inhalte ausführlich diskutieren zu können.
Engagement
Darüber hinaus hob der heimische Direktkandidat der SPD bei der letzten Bundestagswahl in der Versammlung des Lippstädter Ortsvereins der Sozialdemokraten hervor, dass die SPD verstärkt ihren Blick auf die kommunale Ebene richten müsse. „In den Städten und Gemeinden werden die Widersprüche am deutlichsten.“ Sigmar Gabriel habe absolut Recht, wenn er davon spreche, dass die Kommunen mehr sind als eine Holding zur Abwasserbeseitigung. „Sie sind der Ort der gesellschaftlichen Integration.“ Dafür müssten die Verantwortlichen in den Gemeinden und Städten vom Bund und den Ländern aber auch genügend Mittel bekommen, kritisierte Wolfgang Hellmich die gegenwärtige und von den kommunalen Spitzenverbänden völlig zu Recht beklagte Finanzpolitik der Regierungen In Düsseldorf und Berlin. Die von Sigmar Gabriel erklärte und begrüßenswerte Absicht, eine stärkere Einbindung der Basis in die Arbeit und Entscheidungen der SPD durchzusetzen, werde, so der Vizegeschäftsführer der Landes-SPD, zwangsläufig von der Partei vor Ort ein fühlbar größeres Engagement abverlangen. „Sie wird aber auch eine Chance für Ortsvereine sein, ihren innerparteilichen Einfluss ausbauen zu können.“
