Dialog der SPD gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Dass es auch in Lippstadt Familien gibt, die in Armut leben, stellten am Dienstagabend die städtischen Fachdienstleiter Werner Kalthoff und Manfred Strieth beim öffentlichen Dialog der Kernstadt-Sozialdemokraten „Armut – auch ein Thema bei uns?“ heraus. Die erschreckende Feststellung der Beamten aus dem Fachbereich Jugend und Soziales in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt war: „27 Prozent der Familien in Lippstadt haben ein Bruttoeinkommen, das unter 15.000 Euro im Jahr liegt.“
Antworten
Weitere Mitwirkende auf dem Podium der SPD waren in der vom Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba eröffneten und zu der vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) präsentierten Armutsatlas ausgerichteten Veranstaltung der Fachberater für Arbeit und soziale Hilfen im DPWV-Landesverband, Martin Debener, und die Lippstädter Landtagsabgeordnete Marlies Stotz. Mit seinem einleitenden Referat gab der von den „Paritäten“ verpflichtete Fachmann bedrückende Antworten zu der Frage, was Armut bedeute. „Sie gibt es in allen europäischen Staaten, nur in Deutschland steigt sie sehr viel schneller an“, führte der aus Kempen am Niederrhein nach Lippstadt gekommene Gast der SPD aus. Einen erschreckenden Trend stelle die drastische Zunahme der Kinderarmut dar, die auch in Nordrhein-Westfalen wachse. Nach den Ausführungen des DPWV-Experten seien im Land zwischen Rhein und Weser momentan 770.000 Kinder armutsgefährdet. Sein Verband warne seit Langem vor einem Anstieg der Armut in Deutschland. Erst Anfang Januar habe er in einer Verlautbarung die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen Armutsbekämpfung vorzulegen.
Bilanz
Besonders betroffen von zunehmender Mittellosigkeit seien Erwerbslose, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Migranten. Der beim DPWV beruflich tätige und in seiner Heimatstadt auch als Kommunalpolitiker engagierte Martin Debener sprach sich für eine bedarfsgerechte Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder, die gesetzliche Festsetzung von Mindestlöhnen und eine fortwährende Berichterstattung über die Armutssituation in Deutschland aus. Auch in Lippstadt seien es die Kinder, die in erster Linie von Armut betroffen seien, berichteten die in der Jugend- und Sozialverwaltung der Stadt Lippstadt tätigen Werner Kalthoff (Verantwortlicher für „Sonstige soziale Leistungen“) und Manfred Strieth (Leiter der „Internen Steuerung“). „Jedes sechste Kinder und jeder zehnte Erwachsene ist von Armut bedroht“ war ihre beängstigende Bilanz. Verarmung verhindern könne man durch die kommunalen Dienststellen zwar nicht, aber die Lebenslagen und Benachteiligungen der in Not geratenen Familien und Kinder auszugleichen. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen, um finanzielle die Ressourcen zu erhöhen, das Lebensumfeld und somit das Wohlergehen speziell für Kinder und Jugendliche zu verbessern.
Lösungsansätze
Von der Landtagsabgeordneten und Ratsfrau Marlies Stotz (SPD) wurden Lösungsansätze ihrer Partei zur Abwehr der Notlagen dargestellt. Im Zentrum der Bekämpfung von Benachteiligung und Armut stehe für die Sozis eine wirkungsvolle Politik für den Arbeitsmarkt und den Bildungssektor. „Gute Bildung für alle“, „gesetzliche Mindestlöhne“ und „ein sozialer Arbeitsmarkt“ waren die von der Lippstädterin in den Mittelpunkt ihres Vortrages gerückten Begriffe. Eine besondere Bedeutung habe eine präventive Bildungspolitik und ebenso eine vorbeugende Kinder-, Familien und Jugendpolitik. „In Lippstadt sind wir auf einen guten Weg. Gerade wir Sozialdemokraten haben viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht“, betonte die Landes- und Kommunalpolitikerin. Jedoch müssten die Verantwortlichen vor Ort weiterhin in die Lage sein, ihre Aufgaben zum Schutz vor Armut und sozialer Not erfüllen zu können.
Handlungsrahmen
Doch bei der Krise der Kommunalfinanzen, der Haushaltsicherungswirtschaft vieler Gemeinden und Städte und der schwarzgelben Pläne in Berlin werde es immer schwerer für die Sozialverwaltungen, den an sie gestellten Herausforderungen begegnen zu können. Heftige Kritik übte Marlies Stotz an dem von den Koalitionspartnern im Bund beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Damit verschärfe die Bundesregierung erneut die dramatische Situation der Kommunen. Mit Blick auf die kommenden Beratungen in den Ausschüssen und im Rat gelte es, so der SPD-Ortsvereinschef Hans Zaremba, den in Lippstadt aufgebauten und funktionierenden Handlungsrahmen gegen Armut und sozialer Ausgrenzung zu erhalten. Bereits im März soll sich damit der zuständige Jugendhilfe- und Sozialausschuss der Stadt Lippstadt befassen.
