Ausgabe Nr. 2/2010: Folgenreiche Weichenstellung

Debatte

Afghanistan: Fragen an die Parteibasis

Parteivorstand in Berlin bittet die Mitglieder der SPD um ihre Mitwirkung

Erkennbar hat sich die Bundesregierung nach wochenlangem Koalitionsstreit um eine eigene Afghanistan-Strategie zentrale Forderungen der SPD zueigen gemacht. Inzwischen will auch das Bündnis aus CDU, CSU und FDP eine Abzugsperspektive, die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte forcieren und mehr Geld für den zivilen Wiederaufbau einsetzen. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, begrüßte im Bundestag den Erkenntnisgewinn, forderte von der Regierung aber, klare und realistische Ziele zu definieren. Andernfalls könne sie nicht mit der Zustimmung der Sozialdemokratie rechnen. Ebenso hat sich im Januar der SPD-Parteivorstand in Berlin unter Teilnahme des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt mit diesem Thema befasst. Zudem haben der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und die Generalsekretärin Andrea Nahles die Parteibasis aufgefordert, ihre Meinung über das unterdessen entwickelte Positionspapier dem Berliner SPD-Parteivorstand mitzuteilen.

Perspektive für den Abzug

Die SPD-Spitze fordert eine verbindliche Abzugs-Strategie aus Afghanistan und schlägt dafür den zeitlichen Korridor von 2013 bis 2015 vor. Auf der SPD-Fachkonferenz mit internationalen Experten am Freitag, 22. Januar, kritisierte der SPD-Parteichef fehlende Konzepte der Bundesregierung. Vor rund 500 Gästen, darunter zahlreiche internationale Experten aus Politik, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen, skizzierte Sigmar Gabriel in der Berliner Zentrale die Vorschläge seiner Partei für das weitere Engagement Deutschlands in Afghanistan. Der SPD-Vormann betonte dabei die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit den internationalen Partnern. Als Diskussionsgrundlage für die Experten-Anhörung im Willy-Brandt-Haus legte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel ein gemeinsam mit dem SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier verfasstes Positionspapier vor. Darin verlangen die Sozialdemokraten einen vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zwischen 2013 und 2015. Weitere Informationen und eine Dokumentation der wichtigsten Redebeiträge auf der sozialdemokratischen Afghanistan-Konferenz sind im Internet (www.spd.de) zu finden. Das Positionspapier aus der Feder von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, wird auch beim Politischen Aschermittwoch des Lippstädter SPD-Ortsvereins auf „Jathe`s Kegelbahnen“ vorliegen.

Aufruf zur Teilnahme an der Umfrage

Meinungsbildung an der Parteibasis sollte genutzt werden

Dem SPD-Ortsverein in der Lippstädter Kernstadt wurden die auf der Seite 9 im Kasten veröffentlichten Anregungen für die Diskussion über den Afghanistan-Einsatz übermittelt, wozu der Parteivorstand in Berlin die Meinung der SPD-Mitglieder erfahren will. Rückmeldungen von der sozialdemokratischen Parteibasis, die das Willy-Brandt-Haus bis zum Aschermittwoch, 17. Februar, erreichen, können noch für das am Montag, 22. Februar, in Berlin geplante Treffen des Parteirates berücksichtigt werden.

Rückmeldungen bis Aschermittwoch

Die Meinungen können per E-Mail Afghanistan@spd.de oder auf dem Postweg dem SPD-Parteivorstand, Internationale Abteilung, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin mitgeteilt oder zur Weiterleitung an das Willy-Brandt-Haus beim Aschermittwoch der Kernstadt-Sozialdemokraten dem SPD-Ortsvereinsvorstand ausgehändigt werden. An dieser Befragung der Parteibasis durch den SPD-Parteivorstand sollten sich möglichst viele Genossinnen und Genossen aus dem Lippstädter SPD-Ortsverein beteiligen.

Hans Zaremba

Ortsvereinsvorsitzender