Allgemeine Bankenabgabe nicht geeignet

Überlegungen gehen in die falsche Richtung

Die von der Bundesregierung in die Diskussion gebrachte “allgemeine Bankenabgabe” stößt bei den Sozialdemokraten auf erhebliche Kritik. Ähnlich wie es der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am Montag auf der Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei in Bochum formuliert hat, sieht auch der SPD-Ortsvereinschef Hans Zaremba in ihr nicht das geeignete Instrumentarium als Vorsorge für künftige Finanzkrisen. “Das, was wir bisher aus Berlin vernommen haben, geht in eine falsche Richtung”, kritisierte das Mitglied des Verwaltungsrates der Lippstädter Sparkasse das Vorhaben der schwarzgelben Koalition.

Spürbare Annäherung von Gewerkschaften und Sozialdemokraten.Sie erfuhren in Bochum die Lippstädter Sozialdemokraten und Gewerkschaftler (von links nach rechts) Heinz Gerling, Hans Zaremba, Francisco Casado Perez und Michael Althoff auch beim Treffen mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (Bildmitte).

Belastungen für Sparkassen

“Anstatt eine echte Regulierung der Finanzmärkte ins Auge zu fassen, wird eine solche allgemeine Abgabe auch jene Institute erfassen, die nun wahrlich nicht die Krise mit all ihren Folgen für die Wirtschaft zu verantworten haben”, befürchtet der SPD-Kommunalpolitiker zusätzliche Belastungen auf die heimische Sparkasse und Volksbank zukommen. Derartige Aufwendungen wären letztlich von den Privatkunden und dem Mittelstand über höhere Kreditzinsen zu bezahlen. Die Zielsetzung der Bundesregierung müsse vielmehr den Spekulanten in den Investmentbanken gelten. “Die Sparkassen und Volksbanken haben sich in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise als ein Ort von Seriosität und Stabilität bewährt”, betonte der Lippstädter Sozialdemokrat. Notwendig sei die Einführung einer Spekulantensteuer, um das Finanzcasino schließen zu können.

Parteibasis will eigene Vorschläge entwickeln.Die Überlegungen zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik der Sozialdemokratie will der Lippstädter SPD-Ortsverein, so sein Vorsitzender Hans Zaremba, nach der Landtagswahl bei einem öffentlichen Dialogabend auf den Prüfstand stellen. Auf der Arbeitnehmerkonferenz der SPD in Bochum trafen Hans Zaremba (links) und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Lippstadt, Heinz Gerling (rechts), den ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. In der hinteren Reihe sind Volker Tschischke und Michael Althoff von der örtlichen Industriegewerkschaft Metall im Bild.

Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik

Zudem begrüßte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende die auf dem Bochumer Treffen zu spürende neue Annäherung von Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Die vom Berliner Parteivorstand der SPD beschlossenen und im RuhrCongress vorgestellten Vorschläge “Fairness auf dem Arbeitsmarkt” wären eine gute Grundlage für die künftige Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik der Sozialdemokratie. Mit ihnen will die SPD die Leiharbeit begrenzen, die Mitbestimmung stärken, Mindestlöhne durchsetzen und den sozialen Arbeitsmarkt ausbauen. “Wir werden diese Empfehlungen bei uns vor Ort diskutieren und der Aufforderung aus dem Willy-Brandt-Haus nachkommen, als Parteibasis unsere Meinung zu diesen Überlegungen formulieren”, kündigte Hans Zaremba für die Zeit nach der Landtagswahl einen öffentlichen Dialogabend der Kernstadt-Sozialdemokraten zu diesem Komplex an.