Ausgabe Nr. 3/2010: Langjährige Mitglieder werden gewürdigt

Landtagswahl

Ein flächendeckender und gesetzlicher Mindestlohn.Er ist für viele Wählerinnen und Wähler unverzichtbar.

Arbeitsmarkt

Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn ist für die SPD unverzichtbar. „Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn auch anständig leben können. Das verlangt die Würde des Menschen.“ Der ‚Missbrauch der Leih- und Zeitarbeit‘ soll unterbunden werden. Für öffentliche Aufträge soll ein neues Tariftreuegesetz beschlossen werden. Alle Jugendlichen sollen eine Ausbildungsgarantie erhalten. Die SPD will zusätzlich 5000 öffentlich finanzierte Ausbildungsplätze schaffen. Kleine und mittlere Unternehmen, die eine zusätzliche Lehrstelle anbieten, sollen eine Prämie von bis zu 4000 Euro erhalten.

Energiepolitik

Die SPD will die Steinkohleförderung („Sockelbergbau“) fortsetzen und hält am Neubau von modernen Kohlekraftwerken fest. Der Einsatz der Solarenergie soll mit einem ‚1-Million-Dächer-Programm‘ ausgeweitet und mehr Fernwärme zum Heizen von Wohnungen eingesetzt werden. Am Atomausstieg soll nicht gerüttelt werden. Um den Verkauf energiesparender Elektrogeräte anzukurbeln, will die SPD spezielle Finanzierungsmodelle für Kühlschränke und Waschmaschinen entwickeln.

Finanzsystem

Die SPD will auch künftig starke öffentlich-rechtliche Geldinstitute. Die Sparkassen haben sich in weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise als Ort von Seriosität und Stabilität bewährt. Leistungsfähige, dem Gemeinwohl verpflichtete Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind für die SPD unverzichtbare Einrichtungen. Sie fördern das ehrenamtliche Engagement im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich und sind zudem ein verlässlicher Partner des Handwerks und der kleinen und mittelständigen Unternehmen vor Ort.

Kommunalwahlen

Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Änderungen beim Kommunalwahlrecht will die SPD wieder zurücknehmen. Es soll wieder Stichwahlen geben, eine kommunale Sperrklausel und einen gemeinsamen Termin für die Wahl von Bürgermeistern und Stadträten. Ebenso sollen die Perioden der Bürgermeister und Räte wieder übereinstimmen.