Landespolitik
Der lange Weg zur Regierungsbildung
Hannelore Kraft, die Parteibasis der SPD und mögliche Neuwahlen in NRW
Hannelore Kraft hat lange gezögert, aber am Ende zugegriffen. Mitte Juli will die SPD-Frau eine Minderheitenregierung bilden, wenn der Landtag sie zur Ministerpräsidentin gewählt hat. Damit geht sie den richtigen Weg. Statt an der Seite des ausgewachsenen Wahlverlierers Jürgen Rüttgers in einer Großen Koalition herummanövrieren zu müssen, kann sie in einer rot-grünen Minderheitsregierung zumindest teilweise jene landespolitischen Akzente setzen, mit denen sie ihren Wahlkampf bestritten hat und für die sie gewählt worden ist. Ganz obenan: eine neue Schulpolitik.
Regionalversammlungen der SPD
Dass es sich Hannelore Kraft nach der Landtagswahl und der damit verbundenen schwierigen Situation im Düsseldorfer Parlament nicht einfach gemacht hat, belegt schon der lange Weg von der Abstimmung über die Zusammensetzung des Landtages am 9. Mai bis zur Wahl der Ministerpräsidentin am 14. Juli. Es war auch richtig, dass sich die Sozialdemokratin die Zeit genommen hat, die Parteibasis in vier Regionalversammlungen über die von ihr geführten Sondierungen mit den anderen politischen Gruppierungen im Landtag umfassend zu unterrichten. Im Westlichen Westfalen geschah dies am Samstag, 12. Juni, in Dortmund und wo aus dem Lippstädter SPD-Ortsverein mit Heinz Gerling, Claudia Griebel, Hans-Werner Koch, Annette Schäfer, Marlies Stotz und Hans Zaremba immerhin sechs Mitglieder anwesend waren. Auch die Kernstadt-Sozialdemokraten haben am Mittwoch, 2. Juni, in einer in der AWO-Begegnungsstätte mit weiteren SPD-Mitgliedern aus den anderen Ortsvereinen im Stadtgebiet und der Landtagsabgeordneten Marlies Stotz ausgerichteten gemeinsamen Zusammenkunft über die politische Lage nach dem 9. Mai diskutiert. Nun ist für Freitag. 9. Juli, 18.00 Uhr, im Bochumer Jahrhunderthaus, Alleestraße 80, das nächste nicht-öffentliche Treffen der heimischen SPD-Region mit Blick auf die derzeit zwischen SPD und Grünen laufenden Koalitionsvereinbarungen anberaumt worden. An ihm kann jede Genossin und jeder Genosse unter Vorlage des Parteibuches teilnehmen.
Sozialdemokraten sind vorbereitet
Wie lange die Minderheitsregierung unter Vorsitz von Hannelore Kraft amtieren wird, ist eine zweitrangige Frage. Vor Neuwahlen, die vielleicht schon in den nächsten Monaten kommen, muss sich die SPD nicht fürchten. Sie und die Grünen kommen mit ihren Inhalten gut daher. Ganz im Gegensatz zur FDP, die mal wieder an der Fünf-Prozent-Marke herumkrebst. Die CDU dürfte vor einer vorgezogenen Landtagswahl zittern, weil ihre Berliner Parteifreunde mannigfach Gründe liefern, noch weniger Kreuzchen bei ihr zu machen als vor dem letzten Urnengang. Von ihren personellen Schwierigkeiten von der Stadt über das Land bis zur Bundesebene mal ganz zu schweigen.
Hans Zaremba
