Dialog
Übereinstimmungen
Viele Übereinstimmungen mit der Gewerkschaftspolitik stellte der Hammer IGM-Geschäftsführer Udo Oberdick in den sozialdemokratischen Thesen fest. Der Metaller, der ab 2012 in der fusionierten IGM-Verwaltungsstelle für Hamm und Lippstadt tätig sein wird, bescheinigte in der vom Vizevorsitzenden der Kernstadt-SPD, Bernhard Scholl, moderierten Diskussion der Sozialdemokratie „die Kraft und die Chance zu haben, wieder mehr Vertrauen bei den Arbeitnehmern zu gewinnen“. Der von der SPD geplante Ausbau der paritätischen Mitbestimmung in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten war ganz und gar nach dem Geschmack des Gewerkschaftlers mit dem SPD-Parteibuch. „Die Umgehung dieses Anspruchs der Arbeitnehmerschaft durch Rechtsformwahl oder Auslandsgesellschaften mit einem Verwaltungssitz in Deutschland muss beendet werden.“ Von der neuen Landesregierung erwarte er eine Industriepolitik, die eine Abwanderung von Betrieben vermeide und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichere. Mit Blick auf die von den Gewerkschaften abgelehnte „Rente mit 67“ setzte sich der IGM-Funktionär für Regelungen ein, die einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichten.
Ausbauen
Mit der Reform ihrer Arbeitsmarktpolitik wolle die SPD, so Wolfgang Hellmich, auch die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen. Seiner Partei schwebe vor, in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 200.000 Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Die Einrichtung derartiger Angebote soll nach den Vorschlägen des SPD-Präsidiums im Berliner Willy-Brandt-Haus aber jeweils nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Gewerkschaften und Kammern erfolgen. Der Repräsentant der IGM, Udo Oberdick, bezeichnete diese Garantie als eine unerlässliche Maßnahme, „um keine regulären Arbeitsplätze zu vernichten und ebensowenig in den fairen Wettbewerb von Unternehmen um kommunale Aufträge einzugreifen“. Darüber hinaus müsse die Lohnhöhe sozialversicherungspflichtig sein und die Annahme derartiger Beschäftigungsangebote freiwillig erfolgen. Zugleich begrüßte der Hammer Gewerkschaftler die Ankündigung der Bundes-SPD, über die Ausgestaltung eines solchen Ansatzes mit den Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Trägern der Wohlfahrtspflege und den kommunalen Spitzenverbänden eine gründliche Debatte zu führen. Für den Vorsitzenden des Lippstädter SPD-Ortsvereins, Hans Zaremba, greift die Idee des „sozialen Arbeitsmarktes“ auch den schreienden Widerspruch auf, dass einerseits Millionen und selbst qualifizierte Menschen arbeitslos sind, gleichzeitig aber wichtige gesellschaftliche Bedürfnisse nicht erfüllt werden können. „Es sollten gemeinwohlorientierte Unternehmen in einen ’sozialen Arbeitsmarkt` einbezogen werden, die sich bereits in der Integrationsarbeit engagieren.“
