Europapolitik
Krisenfeste Sparbücher und Girokonten
Ein Beitrag der Europaabgeordneten Birgit Sippel
Derzeit diskutiert das Europäische Parlament seinen Bericht zur Einlagensicherung. Damit soll künftig sichergestellt werden, dass auch in Krisenzeiten Einlagen mindestens in Höhe bis 100.000 Euro geschützt sind. Entgegen dem Vorschlag der Kommission will das Parlament diesen besseren Schutz unter Einbeziehung bewährter Modelle er¬rei¬chen, wie etwa die Institutssicherung der Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Dazu der Beitrag der Europaabgeordneten Birgit Sippel:
Gemeinsame Anforderungen
„Zur Sicherung von Sparbüchern und Girokonten im Falle einer Krise braucht Europa einheitlich geregelte Systeme. Ausgangspunkt dafür müssen wirkungsvolle Schutzsysteme sein, die auf die konkreten Bedürfnisse vor Ort eingehen. So könnte die Kernaussage des Berichtentwurfs zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme meines Fraktionskollegen Peter Simon auf den Punkt gebracht werden. Der Vorschlag für die gesetzliche Neuregelung verlangt gemeinsame Anforderungen für alle Sicherungssysteme in Europa unter Einbeziehung bewährter Modelle: Sämtliche Kreditinstitute, also auch die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken vor Ort, müssen in Zukunft jeweils einem Sicherungssystem beitreten, das dem Einleger im Falle eines Bankenzusammenbruchs einen europaweit einheitlichen Rechtsanspruch auf Erstattung innerhalb einer kurzen Auszahlungsfrist bietet. Zudem wird von Anfang an für eine ausreichende Finanzierung der Systeme plädiert. Dieser Punkt ist wichtig: Gerade durch die Bündelung dieser und anderer Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Soest und überall in Europa gleich geschützt und die Sparbücher und Girokonten krisenfest sind.“
