Europapolitik
Gleiche Spielregeln
„Damit erreichen wir einerseits gleiche Spielregeln für alle, aber auch größtmögliche Flexibilität bei der Ausgestaltung der Funktionsweise der Systeme. Gerade einheitliche europäische Anforderungen, kombiniert mit der Förderung bewährter Modelle, sorgen in besonderem Maße für Stabilität. Der im letzten Jahr von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf für eine gesetzliche Neuregelung der Einlagensicherungssysteme ist teilweise zu einseitig und realitätsfern: Die Kommission versucht, einfach alle Schutzsysteme für Girokonten und Sparbücher über einen Kamm zu scheren. Bereits bewährte Praktiken sowie die Förderung vorbeugend wirkender Sicherungssysteme, die eine Auszahlung an die Einleger erst gar nicht notwendig machen würden, kommen viel zu kurz. Im vorliegenden Vorschlag steht deshalb auch die Prävention im Fokus.“
Bewährte Sicherung
„Nach den in dem Bericht enthaltenen Vorschlägen bleibt allen Mitgliedstaaten bei Einhaltung der gemeinsamen europäischen Anforderungen immer noch größtmöglicher Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung der Sicherungssysteme. Im Gegensatz zum Kommissionsentwurf trägt der Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung den bereits bewährten nationalen Funktionsweisen der Sicherungssysteme Rechnung. Damit soll der Vielfalt der Finanzmärkte Rechnung getragen werden. Die deutschen Sparer könnten damit wie bisher auf die bewährte Institutssicherung ihrer lokalen Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken sowie auf das Sicherungssystem privater Banken vertrauen. Unterschiedliche Systeme dürfen unter Einhaltung gemeinsamer europäischer Anforderungen weiter bestehen und bewährte Systeme können positiv weiterentwickelt werden. ‚Einheitlicher Schutz in Vielfalt‘. So könnte in Anlehnung an den Leitspruch der EU das Leitmotiv des Gesetzesvorschlags lauten. Bei einem gemeinsamen Gespräch der SPD-Mitglieder im Verwaltungsrat der Lippstädter Sparkasse, Hans-Joachim Kayser, Marlies Stotz und Hans Zaremba, soll dieser Vorschlag neben anderen Themen in einem Gespräch mit dem Vorstand der Sparkasse Lippstadt erläutert werden.“
