Parteireform
Partei in Bewegung
SPD-Bundesparteitag will Mitgliederrechte ausweiten
Über sie wurde viel und heftig im Vorfeld diskutiert. So auch im September in der Mitgliederrunde des Lippstädter SPD-Ortsvereins mit dem stellvertretenden SPD-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hellmich. Nun soll die Organisationsreform im Dezember auf dem Bundesparteitag beschlossen werden. Mit dem vorgelegten Leitantrag „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm der SPD“ sollen vor allem die Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder verstärkt werden.
Mitgliederrechte
Der vom Parteivorstand in Berlin vorgelegte Leitantrag umfasst zwanzig Seiten. Einige Aspekte, die insbesondere die Arbeit der Sozialdemokratie vor Ort betreffen, werden in diesem Beitrag kurz umrissen. Mit der jetzt vorgestellten Beschlussvorlage für den Parteitag im Dezember hat sich die Spitze der SPD von ihrem ursprünglichen Vorhaben, generell Nichtmitgliedern Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Aufstellung von SPD-Bewerbern für öffentliche Funktionen einzuräumen, verabschiedet. Dieser äußerst umstrittene Vorschlag war auch von den meisten der in der Mitgliederversammlung der Kernstadt-SPD im September anwesenden Genossinnen und Genossen abgelehnt worden, worüber Rote Lippe Rose intern in seiner Ausgabe 10/2011 berichtet hat. Die Mitgliederrechte werden somit wohl nicht entwertet, wie dies zuvor von einigen Sozialdemokraten befürchtet wurde.
Urwahlen
Vielmehr sollen die Mitgliederrechte sowohl bei der Personalauswahl als auch bei den Sachfragen ausgeweitet werden. So kann es durchaus sein, dass der nächste Kanzlerkandidat der SPD durch eine Urwahl aller Sozialdemokraten bestimmt wird. Die Voraussetzung für solche Abstimmungen ist allerdings, dass sich zumindest zwei Personen um ein Amt bewerben. Spannend dürfte es werden, wenn die Mitgliederbeteiligung bei der Entscheidung über inhaltliche Themen derart intensiviert wird, wie es der jetzt vorliegende Antrag vorsieht. Insbesondere bei heiklen Positionen (Afghanistan oder Euro) könnten die Mitglieder für die SPD-Bundestagsfraktion Hürden aufbauen, die sie bislang nicht kannte.
