Zufrieden mit dem Rentenkonzept

SPD-Parteibasis sieht ihre Postionen bestätigt

Mit dem vom SPD-Parteikonvent beschlossenen Rentenkonzept habe “die Sozialdemokratie in einem wichtigen Politikfeld klare Botschaften gesetzt und eine inhaltlich wichtige Lücke geschlossen”, bewertete der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba das vom kleinen Parteitag der SPD verabschiedete Papier “Arbeit muss sich lohnen”. Die Rentenbeschlüsse von Berlin spiegelten zudem jene Überlegungen wider, die auch den Mitte des Monats in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt durchgeführten öffentlichen Rentendialog der Lippstädter SPD bestimmt hätten.

Berliner Beschluss zum SPD-Rentenkonzept begrüßt:Der Lippstädter SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba.

Distanz

Gerade beim bei dem Rententhema hatte sich in den vergangenen Jahren eine große Distanz zwischen Wählerinnen und Wählern sowie der Gewerkschaften zur SPD aufgetan, was bei der Lippstädter Veranstaltung noch einmal deutlich geworden sei. Der SPD-Ortsvereinschef Zaremba unterstrich mit Blick auf das einstimmige Votum von Berlin: “Jetzt haben wir einen Rentenbeschluss mit dem wir klar machen: für uns hängen der Schutz vor Altersarmut und Arbeit, von der alle gut leben können, unmittelbar zusammen. Beides wollen wir gerecht ausgestalten.”

Kernpunkte

Das neue SPD-Rentenkonzept beinhaltet folgende Kernpunkte. Rentenzugang: Wer 45 Versicherungsjahre – nicht Beitragsjahre – aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bisher erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind. Solidarrente: Diese soll nach 30 Beitragsjahren – auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder einem Billigjob – einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden. Ost-Renten: Diese sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden. Diese Anhebung geht auf die Forderung der ostdeutschen SPD-Landesverbände zurück. Rente mit 67: Sie soll grundsätzlich nicht infrage gestellt werden, aber erst in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der Arbeitnehmer zwischen 60 und 64 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Mindestlohn: Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8.50 Euro pro Stunde wollen die Sozialdemokraten eine massenhafte Altersarmut verhindern.

Rentenniveau

Über das künftige Rentenniveau will die SPD in 2020 entscheiden. Kritisiert wurde auch beim Lippstädter SPD-Rentendialog, dass das bisherige Niveau bis zum Jahr 2030 von knapp 50 Prozent des Nettolohns bis zum Jahr 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Die Sozialdemokraten wollen abwarten, so ihr Berliner Papier, wie die Instrumente im Kampf gegen Altersarmut wirken. Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung sei es, so heißt es im Konzept, das heutige Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch künftig zu halten.