Bürgerversicherung, Rente und Leiharbeit

Soziale Themen standen beim SPD-Aschermittwoch im Vordergrund

Als Befürworter des Prinzips “Eine Medizin für alle – eine Versicherung für alle” unterstrich beim Politischen Aschermittwoch des Lippstädter SPD-Ortsvereins der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz (SPD) die Notwendigkeit einer solidarischen Bürgerversicherung. Für seine Partei werde es ein klarer Auftrag sein, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl am 22. September ein einheitliches Versicherungssystem zu formen, um die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen und allen Bürgerinnen und Bürgern im gleichem Maße den Zugang zum medizinischen Fortschritt zu öffnen.

Die Akteure des Politischen Aschermittwochs der SPD in Lippstadt:Von links nach rechts Hans-Joachim Kühler, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Claudia Griebel, Hans Zaremba und Michael Althoff.

Ärztevergütung

Der vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba aus Lünen eingeladene Gast des traditionellen Treffens der Sozialdemokraten zum Fisch nach Karneval betonte zugleich, dass mit der Einführung der Bürgerversicherung auch eine Reform der Ärztevergütung erfolgen müsse. “Mediziner sollten für privat und gesetzlich Versicherte das gleiche Entgelt erhalten”, erklärte Wiefelspütz mit Blick auf die jetzige Regelung, wo Ärzte für Privatpatienten deutlich mehr an Honoraren abrechnen können. Zudem forderte der SPD-Politiker ein wesentlich schlankeres System in der Gesundheitsverwaltung: “Wir haben zu viele Versicherungen, zu viele Vorstände und zu viele Paläste”, meinte der promovierte Jurist zum gegenwärtigen Überangebot an Krankenkassen. Für unabdingbar hält Wiefelspütz das SPD-Vorhaben, die Rente mit 67 so lange auszusetzen, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist. Überhaupt möchte der frühere Verwaltungsrichter vom momentanen starren Ruhestandssystem wegkommen. Während Krankenschwestern, Maurer und Dachdecker die Aussicht haben müssen, frühzeitig und ohne Abschläge eine Rente zu beziehen, sollten denjenigen, die über 65 Lebensjahre hinaus arbeiten können und wollen, auch entsprechende Chancen eingeräumt werden. Zum vom SPD-Konvent im November beschlossenen Rentenpapier bemerkte der frühere innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: “Wir haben als einzige Partei ein geschlossenes Rentenkonzept.” Entscheidend sei danach, frühzeitig Vorkehrungen zu schaffen, um die Ursachen von Altersarmut zu bekämpfen. Dafür sei flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zwingend erforderlich. “Die SPD sieht darin die Möglichkeit, dass die Menschen im Erwerbsleben mehr verdienen und folglich automatisch höhere Renten haben.”

Stand beim Politischen Aschermittwochengagierten Moderatoren der SPD Rede und Antwort:Bundestagsabgeordneter Dieter Wiefelspütz (zweiter von links) mit seinen Interviewpartnern Hans-Joachim Kühler, Michael Althoff und Dr. Claudia Griebel.

Rentenniveau

Auch den Aspekt “Rentenniveau” sparte der 66jährige nicht aus. Der jetzt gefundene Kompromiss, über das künftige Niveau im Jahr 2020 zu befinden, sei mit Blick auf die Demographie eine schlüssige Entscheidung. Die aktuelle Rechtslage erlaubt ein Absinken auf 46 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2020 und auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030. “Ich stimme mit jenen überein, die ein Minimum von 50 Punkten für erforderlich halten”, lautete das Bekenntnis von Wiefelspütz. Als “eine ziemlich missglückte Geschichte” charakterisierte er in den von Michael Althoff, Dr. Claudia Griebel, und Hans-Joachim Kühler moderierten Gesprächsrunden die “Riester-Rente”: “Gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht”. Die Idee des früheren Arbeitsministers Walter Riester sei nicht schlecht gewesen, sie sei allerdings zu einer reinen Geschäftemacherei verkommen. “Die Politik muss aufpassen, dass sich so etwas nicht noch einmal wiederholt”, betonte der Referent vor dem Hintergrund des in der SPD diskutierten Modells von Betriebsrenten. Sehr deutliche Worte fand Wiefelspütz zur Leiharbeit, wozu in der gut besuchten Veranstaltung im Lokal “Jathe`s Kegelbahnen” auch aus dem Publikum viele kritische Einwände zu vernehmen waren. “Es ist massiver Missbrauch betrieben worden”, bekannte der Sozialdemokrat die Versäumnisse seiner Partei (“Ich rege mich über mich selbst auf”). Für ihn stehe fest, dass es für gleiche Arbeit einen gleichen Lohn geben müsse. In dieser Frage sei für die SPD ein klarer Kurswechsel geboten, wenn sie im Herbst bei der Bundestagswahl obsiege.

Gut besucht war der Politische Aschermittwoch des Lippstädter SPD-Ortsvereins:Um die 50 Besucherinnen und Besucher zählten in diesem Jahr die Verantwortlichen der Veranstaltung im Lokal “Jathe`s Kegelbahnen”. Zu ihnen gehörten auch der ehemalige SPD-Ratsherr Elmar Arnemann, der frühere Kassierer der Sozialdemokraten, Klaus-Wilhelm Penzler, die im Vorjahr von Dortmund nach Lippstadt zurückkehrte Christine Goussis und ihre Mutter, die einstige SPD-Ratsdame Hildegard Goussis.