Bundespolitik
Zwei-Klassen-Medizin abschaffen
Dieter Wiefelspütz, MdB, befürwortet Bürgerversicherung
Als Befürworter des Prinzips „Eine Medizin für alle – eine Versicherung für alle“ unterstrich beim Politischen Aschermittwoch des Lippstädter SPD-Ortsvereins der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz (SPD) die Erfordernis einer solidarischen Bürgerversicherung. Für seine Partei werde es ein klarer Auftrag sein, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im September ein einheitliches Versicherungssystem zu formen, um die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen und allen Bürgerinnen und Bürgern im einheitlichen Maße den Zugang zur medizinischen Betreuung zu eröffnen.
Gleiche Behandlung
Das von Dieter Wiefelspütz als absolute Notwendigkeit bezeichnete Reformwerk seiner Partei zur Gesundheitspolitik haben die Sozialdemokraten bereits am Nikolaustag 2011 auf ihrem Berliner Bundesparteitag beschlossen. Nach dem SPD-Konzept sollen Bürgerinnen und Bürger auf alle Einkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 Prozent (statt bislang 8,2 Prozent) ihres Bruttoertrages bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen beitragen. Als dritte Säule soll der Steuerzuschuss angehoben werden. Die Hamburger Wochenpublikation „Der Stern“ fand nach dem SPD-Parteitag im Dezember 2011 für das SPD-Konzept lobende Worte: „Es ist pragmatisch, überfordert die Leute nicht und bietet sogar der Privaten Krankenversicherung (PKV) die Chance, sich neu zu orientieren.“
Schlankeres System
Der vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba aus Lünen eingeladene Gast des traditionellen Treffens der Sozialdemokraten zum Fisch nach Karneval betonte zugleich, dass mit der Einführung der Bürgerversicherung auch eine Reform der Ärztevergütung erfolgen müsse. „Mediziner sollten für privat und gesetzlich Versicherte das gleiche Entgelt erhalten“, erklärte Dieter Wiefelspütz mit Blick auf die jetzige Regelung, bei der Ärzte für Privatpatienten deutlich mehr an Honorar abrechnen können. Überdies forderte der SPD-Politiker ein wesentlich schlankeres System in der Gesundheitsverwaltung: „Wir haben zu viele Versicherungen, zu viele Vorstände und zu viele Paläste“, meinte der promovierte Jurist zum gegenwärtigen Überangebot an Krankenkassen.
