Wolfgang Hellmich auf Tagesreise in Lippstadt

Roter Tag der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Mit einem Sammelsurium von Terminen war der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich beim zweiten “Roten Tag” der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Lippstädter SPD aufgebrochen, um möglichst viele Institutionen in der Stadt an der Lippe zu besuchen und mit ihren Repräsentanten Gespräche zu führen. Dabei wurde er vom AfA-Vorsitzenden Edmund Goldstein und dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba begleitet. Ebenso hatten sich zu einigen Punkten auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Hans-Joachim Kayser, sein Stellvertreter Martin Schulz und der Ratsherr Udo Strathaus eingefunden.

Eintragung ins Gästebuch im Verlagshaus ‘Der Patriot’:Bundestagsabgeordneter Wolfgang Hellmich, umrahmt von Edmund Goldstein (links) und Hans Zaremba und beobachtet von den Verlegern Christoph Barnstorf-Laumanns (links) und Dr. Reinhard Laumanns, verewigt sich in die Galerie der Besucherinnen und Besucher des Zeitungsverlages im Gewerbegebiet am Lippstädter Wasserturm.

Vom Verlagshaus bis zum Tagwerk

Die Rundreise begann mit einem Besuch im Lippstädter Verlagshaus ‘Der Patriot’, wo neben einer Betriebsbesichtigung auch Fragen zu den Veränderungen in der Medienlandschaft diskutiert wurden. Die Tour durch die größte Stadt im Kreisgebiet beinhalte darüber hinaus auch eine vom Direktor des Amtsgerichts, Friedhelm Becker, im Behördenhaus an der Lipperoder Straße geleitete Unterredung über die Strukturen der Gerichtsbarkeit und personelle Engpässe in der Justizverwaltung. Zudem kehrte die Delegation in der Tagesstätte “Tagwerk am Mondschein” des Sozialwerks St. Georg ein, wo sie vom Regionalgeschäftsführer Dieter Kornmann, den örtlichen Einrichtungsleiterinnen des Tagwerks, Gabriele Wunder-Brüning, und des Christophorushauses, Gabriele Schach, empfangen wurde. Dort waren Fragen zum Stellenplan und die Nöte des Verbandes um eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung ihrer mannigfachen Aufgaben eines der zentralen Themen. Überdies stellten die Verantwortlichen des Sozialwerks St. Georg, das in Gelsenkirchen seinen Hauptsitz hat, die Konzeption des Wohnverbundes des im Siechenkamp bestehenden Christophorushauses vor, das auch Wohneinheiten in Lipperbruch, Cappel und in der Südstraße in Kernstadt umfasst.

Blick in den Medienraum des Tagwerks:Von links nach rechts Gabriele Wunder-Brüning (Tagwerk), Dieter Kornmann (Sozialwerk St. Georg), Gabriele Schach (Christophorushaus), Hans Zaremba (SPD), Heinz Gerling (Christophorushaus)und Wolfgang Hellmich (MdB).

Vom Ladenschluss bis zur Steuer

Einen breiten Rahmen nahm bei der Tagestour des heimischen Bundestagesabgeordneten der Meinungsaustausch zu den “Erwartungen an die Politik” mit dem Vorsitzenden der Lippstädter Werbegemeinschaft und Chefs des Modekaufhaues Lott, Gerd Ziems, ein. Sorgen bereiten dem eloquenten Kaufmann die vom Landtag im April beschlossenen Änderungen der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Wer sich jedoch die Neureglungen zu den Öffnungszeiten genauer betrachte, werde, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Zaremba rasch feststellen, dass die Gesamtzahl der verkaufsoffenen Sonntage lediglich von vormals 13 auf jetzt insgesamt elf je Kommune reduziert wurden. Das vom Werbegemeinschafts-Chef kritisierte Landesgesetz sieht zudem am Samstag einen Ladenschluss um 22.00 Uhr vor. Für den lokalen SPD-Chef auch keine gravierende Einschränkung, “wenn zuvor die Geschäfte spätestens um 24.00 Uhr ihre Türen schlossen”. Gefahren für den Einzelhandel erblickt der Lippstädter Einzelhandels-Geschäftsführer auch in möglichen Steuererhöhungen, weil sie nach seiner Ansicht das Konsumverhalten schwächen könnten. Für den Bundespolitiker Hellmich sind sie kein Problem, da die im SPD-Wahlprogramm 2013 verkündete Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent erst bei einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für Ehepaare greifen soll. Ähnliches gelte auch für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, “wo aber der besonderen Situation des Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung getragen werden soll”. Auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte Mitte Mai in einem Interview mit dem “Handelsblatt” herausgestellt, dass es mit der SPD keine Substanzbesteuerung des Eigenkapitals geben werde.