Ausgabe Nr. 10/2013: Was Peer Steinbrück als Kanzler plant

Rote Lippe Rose intern

Was Peer Steinbrück als Kanzler plant

Neun Punkte in den ersten 100 Tagen

Ende August und wenige Tage vor dem Redaktionsschluss dieser Rote Lippe Rose intern präsentierte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sein Hundert-Tage-Programm, welches er im Falle seiner Wahl zum neuen Regierungschef in Berlin verwirklichen will. Neun Vorhaben umfasst die Prioritäten-Liste des Sozialdemokraten.

Mindestlohn bis Einkommenssteuer

Im ersten Vierteljahr als Kanzler will Peer Steinbrück einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8.50 Euro einführen, gleichen Lohn für Frauen und Männer vorschreiben, Leiharbeit und Werksverträge reglementieren sowie eine Solidarrente von 850 Euro nach 30 Beitragsjahren durchsetzen. Auch die Abschaffung des Betreuungsgeldes und dafür mehr Plätze in den Kindertagesstätten, die Duldung einer doppelten Staatsbürgerschaft, eine Mietpreisbremse, die Schaffung eines Banken-Fonds für Pleiten von Kreditinstituten sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer von 42 auf 49 Prozent stehen ganz oben auf der Agenda des Anwärters der SPD für das Amt des Bundeskanzlers.

Der Endspurt des Bundestagswahlkampfes auch hat auch für ihn begonnen:Bundestagsabgeordneter Wolfgang Hellmich, hier auf einem Bild aus dem August mit der Landesministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Svenja Schulze, im Kompetenzzentrum Fahrzeug Elektronik (KFE), ist in diesen Tagen bei vielen Terminen der Lippstädter SPD anzutreffen. Foto: Hans Zaremba

Informationsstände am Rathaus

Viele dieser Themen wurden in den vergangenen Monaten bei etlichen öffentlichen Treffen des SPD-Ortsvereins Lippstadt mit Wolfgang Hellmich aufgegriffen. Diese Punkte werden auch den Straßenwahlkampf bestimmen, wenn die heimischen Sozialdemokraten an den noch verbleibenden drei Samstagen bis Wahltag ihre Infostände am Rathaus errichten. Übrigens: Wer die Akteure an den Infopunkten unterstützen möchte, ist dazu herzlich willkommen. Mehr ist im SPD-Büro telefonisch (02941/5385) bei Nils Duscha zu erfahren.