Ausgabe Nr. 13/2013: Rechtliche Betreuung

Rote Lippe Rose intern

Rechtliche Betreuung

Dienstag, 12. November, 18.00 Uhr, Stadthaus

Im Rahmen seiner aufsuchenden Arbeit vor Ort richtet der Lippstädter SPD-Ortsverein am Dienstag, 12. November, 18.00 Uhr, im Sitzungszimmer E 08, Ostwall 1, Lippstadt, eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Komplex “Rechtliche Betreuung” aus.

Einladung

Dazu wird die Gruppe aus der SPD von den Bediensteten aus dem Fachbereich Jugend, Schule und Soziales, Bettina Kalthoff und Werner Kalthoff, weder verwandt noch verschwägert, erwartet, die uns das Sachgebiet “Rechtliche Betreuung” und alle damit verbundenen Aufgaben vorstellen werden. Ebenso hat sich der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich angesagt. Zu dieser öffentlichen Zusammenkunft im Lippstädter Stadthaus sind alle Genossinnen und Genossen aus der Sozialdemokratie und interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Es wäre schön, wenn möglichst viele Mitglieder aus dem Lippstädter SPD-Ortsverein daran teilnehmen könnten

Hans Zaremba

Ortsvereinsvorsitzender

Betreuungsstelle Lippstadt

Der Auftrag der Betreuungsstelle der Stadt Lippstadt ist nach einer Veröffentlichung auf der städtischen Homepage (www.lippstadt.de) gesetzlich im Betreuungsgesetz (BtG) und im Betreuungsbehördengesetz (BtBG) geregelt.

Organisatorisch ist die Betreuungsstelle der Stadt Lippstadt ein Teil des Fachdienstes Soziales und Integration, der zum Fachbereich Familie, Schule und Soziales gehört. Aufgaben der Betreuungsstelle der Stadt Lippstadt sind die Förderung von Einzelpersonen sowie gemeinnützigen und freien Organisationen, Gewinnung, Beratung und Unterstützung der Betreuer(innen), Förderung der Aufklärung und Beratung über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen und etliches mehr.

Gesetz zur Stärkung des Betreuungsbehörde

Zum 1. Juli 2014 sollen Verbesserungen zum Betreuungsrecht in Kraft treten, für die im Sommer 2013 der Bundesrat nach der vorherigen Beschlussfassung durch den Bundestag seine Zustimmung gegeben hat.

Im Mittelpunkt der Neuregelungen steht die Betreuungsbehörde, die mit ihrem Fachwissen über soziale Hilfe auch andere Wege zur Unterstützung behinderter und kranker Menschen aufzeigen oder im Falle einer dennoch notwendigen rechtlichen Betreuung ehrenamtliche Betreuer vorschlagen kann.

Mitgliederentscheid in Vorbereitung

Der Lippstädter SPD-Ortsverein und die Große Koalition

Der SPD-Parteikonvent hat am 20. Oktober beschlossen, dass die SPD in Gespräche mit den Unionsparteien für die Bildung einer Bundesregierung aus Christdemokraten, Christsozialen und Sozialdemokraten eintritt. Die endgültige Zustimmung für eine “Große Koalition” soll jedoch von allen Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen getroffen werden, was nach den bisherigen Verlautbarungen aus Berlin per Briefwahl zu erfolgen habe. Über das weitere Verfahren werden in den nächsten Wochen die Mitglieder des Lippstädter SPD-Ortsvereins stetig informiert. Dazu befindet sich der erste Beitrag in dieser Rote Lippe Rose intern auf den Seiten 4 und 5.