Ausgabe Nr. 13/2013: Rechtliche Betreuung

Bundespolitik

Ein schwieriges Unterfangen

Die SPD und die Große Koalition

Während sich die Parteispitze der SPD in Berlin nach dem am Sonntag, 20. Oktober, im Willy-Brandt-Haus durchgeführten Parteikonvent auf den Weg zu Verhandlungen mit den Unionsparteien für eine neue Bundesregierung begeben hat, ist an der SPD-Basis gegenüber einer Großen Koalition weiterhin massiver Argwohn zu verspüren.

Vorbehalte

Sie war auch fühlbar, als sich die SPD im Westlichen Westfalen zwei Tage vor dem Berliner Konvent in Ahlen zur Regionalversammlung traf. Aus dem Lippstädter SPD-Ortsverein waren mit Joachim Köhne, Hans-Joachim Kühler und Hans Zaremba drei Genossen bei dem gut besuchten und vom SPD-NRW-Generalsekretär Andre Stinka moderierten Meinungsaustausch zugegen. Viele der am Freitag, 18. Oktober, in Ahlener Stadthalle erhobenen Vorbehalte gegen eine aus den Unionsparteien und der SPD formierten Regierung stimmten im Wesentlichen mit jenen Argumenten überein, die zuvor am Dienstag, 15. Oktober, in der parteiöffentlichen Vorstandsitzung des Lippstädter SPD-Ortsvereins mit Blick auf ein mögliches Bündnis von CDU, CSU und mit der SPD vorgetragen wurden.

Treffen in der Stadthalle Ahlen:Von links nach rechts Joachim Köhne, Jochen Kühler, Andre Stinka, Generalsekretär der Landes-SPD und Moderator der Ahlener Debatte, sowie Hans Zaremba. Foto: Helmut Bäcker (Wickede)

Bedenken

Die Sorge, dass mit einer Koalition aus CDU, CSU und SPD noch einmal „faule Kompromisse“ verabredet würden, hatte in der Lippstädter Vorstandssitzung der Vizevorsitzende Udo Strathaus, als er an die fatale Mehrwertsteuererhöhung aus 2005 erinnerte. Sie habe der SPD ein großes Glaubwürdigkeitsproblem beschert. Der Sozi aus dem Lippstädter Norden sprach sich für die Bildung einer Minderheitenregierung aus, wie sie in Skandinavien oft an der Tagesordnung sei. Der örtliche AfA-Vizechef Michael Althoff hält ähnlich – wie die Bundes-AfA – neben inhaltlichen Differenzen auch aus parlamentarischen und demokratischen Gründen eine Große Koalition für sehr bedenklich. Ähnlich äußerten sich auch Josef Niehaus („Inhalte gehen verloren“) und Arndt Albrecht Gubalke („Demokratie geht verloren“), während Karl-Heinz Brülle befürchtet, dass die SPD für den Eintritt in eine Große Koalition bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 „abgestraft“ werde.