Bundespolitik
Konsequenzen
Bei der Tagung in der ehemaligen Zechenstadt war es der dortige SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Bing, der gleichfalls meinte, dass die SPD infolge einer Beteiligung in einem Kabinett der gegenwärtigen Bundeskanzlerin die Konsequenzen bei den Kommunalwahlen erfahre. „Was soll ich nun den Leuten erzählen, denen ich im Bundestagswahlkampf noch das Gegenteil zu dem gesagt habe, was sich vermutlich gerade abzeichnet“, unterstrich der Ahlener SPD-Fraktionsboss seine Skepsis zu einer Regierung aus Christdemokraten, Christsozialen und Sozialdemokraten. Noch deutlicher war der Beitrag des Dortmunder SPD-Unterbezirkschefs Franz-Josef Drabig, der den Genossinnen und Genossen im Revier nicht empfehlen könne, einem zwischen den C-Parteien und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zuzustimmen. Darüber sollen die 470.000 Mitglieder der SPD befinden, wenn die Gespräche für eine mögliche Regierung aus CDU, CSU und SPD abgeschlossen sind. Dem stimmgewaltigen SPD-Vorsitzenden aus Dortmund ist es wichtig, dass seine Partei wiedererkennbar bleibe für den Teil der Menschen, die sie gewählt hätten.
Kernpunkte
Unterdessen hat sich der SPD-Konvent am Sonntag, 20. Oktober, mit großer Mehrheit für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine Große Koalition ausgesprochen. 31 der 229 Delegierten stimmten dagegen, zudem gab es zwei Enthaltungen. Den Ausschlag dürften jene zehn Kernforderungen gegeben haben, mit dem der SPD-Bundesvorstand mit Unterstützung der lange skeptischen SPD-Vorsitzenden in NRW, Hannelore Kraft, den Teilnehmern ihre Zustimmung schmackhaft gemacht hat. Der zentrale Punkt ist der gesetzliche Mindestlohn, den SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für unverzichtbar hält. Ebenso pocht die SPD auf die Einführung einer Mietpreisbremse und die Angleichung der Renten in Ost und West. Zudem verlangt sie eine Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug, mehr Geld für Kommunen sowie eine auskömmliche Rente für langjährige Beitragszahler. Ebenso Teil des Kataloges ist eine Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung, um die Pflege alter Menschen zu verbessern, und die doppelte Staatsbürgerschaft. Die SPD-Mitglieder sollen fortwährend über den Verlauf der Gespräche in Berlin informiert werden. So auch in weiteren Regionaltreffen. Voraussichtlich werden auch vor Ort Veranstaltungen angeboten. Der geplante Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über das mögliche Koalitionsabkommen soll in Briefwahl erfolgen. Dazu wird der SPD-Ortsverein Lippstadt frühzeitig über Rote Lippe Rose intern und das Internet (www.lippstadt-mitte-spd.de) die weiteren Informationen geben.
