Nein zu Freihandelsabkommen

Sozialdemokraten verabschiedeten Resolution

Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution unterstrichen die Genossinnen und Genossen des Lippstädter SPD-Ortsvereins in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ihr Nein zu den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Die Entschließung der Sozialdemokraten beinhaltet die Aufforderung an die heimischen Abgeordneten im Europaparlament, Dr. Peter Liese und Birgit Sippel, sowie im Bundestag, Bernhard Schulte-Drüggelte und Wolfgang Hellmich, auf, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen zu TTIP und CETA sofort abgebrochen werden und ein neues, für alle Bürgerinnen zu und Bürger transparentes Verfahren in Gang zu bringen.

Keine Chlorhühnchen auf dem Teller:Davor warnte Hans-Joachim Kühler, der durch die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA die deutschen Verbraucherschutzrechte und Gesundheitsstandards gefährdet sieht. Foto: Hans Zaremba.

Forderungen

Nach dem Beschluss des SPD-Ortsvereins Lippstadt, wozu der Seniorenbeauftragte Hans-Joachim Kühler eine Initiative eingebracht hatte, müsse garantiert werden, die mühsam erkämpften deutschen und europäischen Verbraucherschutz-, Kultur- und Gesundheitsstandards zu erhalten. Überdies sei sicherzustellen, eine kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft zu schützen und die Klima- und Umweltschutzauflagen sowie das Vorsorge und Verursacherprinzip in Europa und Deutschland aufrecht zu erhalten. Zudem seien alle Dienstleitungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung oder Bildung in demokratisch legitimierter öffentlicher Hand zu belassen und “unser Grundgesetz und Rechtssystem vor intransparenten Schiedsgerichten ohne Berufung oder Revision und demokratische Kontrolle zu schützen”.

Befürchtungen

Der ehemalige Zweite Bevollmächtige der Industriegewerkschaft Metall in Lippstadt unterstrich, dass insbesondere die in dem von den Sozis verabschiedeten Forderungskatalog enthaltenen Punkte nach den bisherigen Informationen über die weitgehend hinter verschlossenen Türen und Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen zu CETA und TTIP gefährdet seien. Darüber hinaus fügte er hinzu: “Wir brauchen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge haben, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import auf unseren Tellern landen.”

Hans Zaremba