Hans Zaremba bei den ver,di-Senioren
Als Gewerkschaftler könne er mit der ersten Bilanz der Großen Koalition im Bund durchaus zufrieden sein, erklärte der Lippstädter Hans Zaremba beim Treffen der Ver.di-Senioren, wo er seine Eindrücke zur bisherigen Arbeit der Großen Koalition im Bund schilderte. Immerhin habe die Regierung aus den Unionsparteien und der Sozialdemokratie mit der Verabschiedung der abschlagsfreien Rente mit 63, die seit dem 1. Juli 2014 gelte, und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns zum 1. Januar 2015 zwei wesentliche Forderungen der Gewerkschaften an die Politik umgesetzt.
Renten
„Mit dem Rentenbeschluss hat die Lebensleistung langjährig Versicherter eine bessere Anerkennung erfahren“, meinte der seit 1970 einer Gewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) angehörende Kommunalpolitiker zu den seit dem Sommer verbindlichen Rentenbeschlüssen.. Die Rente mit 63 habe sich „zum Renner“ entwickelt, weil die ursprünglichen Prognosen aus dem Arbeits- und Sozialministerium schon nach wenigen Wochen übertroffen worden seien. „Für mich – und sicherlich auch für viele andere Gewerkschaftler – ein deutliches Indiz, dass diese Reform überfällig war“, betonte das Verdi-Mitglied. Doch dabei dürfe es nicht bleiben: Die Reform müsse fortentwickelt werden und dürfe sich nicht nur auf wenige Jahrgänge beschränken. „Sonst wird sie schnell zu einer Alibi-Veranstaltung verkommen.“ Ebenso sollte verstärkt über einen flexiblen Übergang in die Rente schon ab dem 60. Lebensjahr nachgedacht werden. Das gegenwärtige Modell aus der SPD-Bundestagsfraktion zur Teilrente sieht vor, dass Arbeitnehmer mit 60 Jahren entscheiden können, nur halbtags zu arbeiten und dafür eine halbe Rente zu beziehen. An diesem Punkt setzte auch die von Renate Kuttig und Dieter Scholz geleitete Diskussion ein, weil viele Aspekte noch nicht hinlänglich beschrieben worden seien. Insbesondere die Grenzen der Hinzuverdienste und die lebenslangen Abschläge bei einer vorzeitigen Verrentung. „Genauso muss die Rente mit 67 noch einmal auf den Prüfstand und vor allem sind überzeugende Regelungen zu finden, damit das Rentenniveau von derzeit rund 50 Prozent bis 2020 nicht auf 46 Prozent eines Durchschnittslohns und bis 2030 gar auf 43 Punkte sinken kann“ forderte eine kritische Teilnehmerin.
Mindestlohn
Die bevorstehende Einführung des Mindestlohns bezeichnete Zaremba „als einen Meilenstein in der Sozialpolitik“. Für die Gewerkschaften sei dies eine begrüßenswerte Entscheidung, „weil damit auch in Deutschland erstmals eine Lohnuntergrenze definiert wurde“. Aber auch hier müssten noch etliche Fragen beantwortet werden. So fragte ein Verdi-Senior nach der Bewertung der Sonderregelungen für Erntehelfer, wo Wohnung und Verpflegung in den Mindestlohn eingerechnet werden dürfen. Ein anderes Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft zitierte die Skepsis des Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, Frank-Jürgen Weise (CDU), der sich wie folgt geäußert habe: „Wenn man zu viele Sonderregelungen zulässt, wird man Widersprüche produzieren, Ausweichverhalten fördern und am Ende Unzufriedenheit ernten.“ Unabhängig von den berechtigten Nachfragen zu den Ausnahmen beim Mindestlohn stehe für ihn aber fest, dass sich der Eintritt seiner Partei in das Bündnis mit der Union gelohnt habe, betonte Zaremba und fügte hinzu:. „Ohne Regierungsbeteiligung der SPD hätte es keine Verwirklichung der DGB-Uraltforderung nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn gegeben.“
