Titelthema
Ukraine, Naher Osten und Freihandel
Internationale Themen der SPD-Diskussion mit Wolfgang Hellmich
In seiner Rede zur Bilanz der SPD in der Großen Koalition vermittelte der seit dem Sommer 2012 dem Deutschen Bundestag angehörende Abgeordnete Wolfgang Hellmich seinen Zuhörerinnen und Zuhörern auch ein Bild seiner gegenwärtigen Tätigkeit im Parlament. Durch die Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss seien dies auch etliche Reisen ins Ausland wie zuletzt nach Warschau und Stettin in Polen.
Ukraine
Der Krieg in der Ost-Ukraine und die nebulöse Rolle Russlands hätten in Polen eine große Nervosität erzeugt, so berichtete Wolfgang Hellmich von seinem Besuch beim östlichen Nato-Nachbarn. „Völkerrechtswidrig“ nannte der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheit und Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion die Einverleibung der Krim in das russische Territorium.
Naher Osten
Im Vormarsch der Miliz ‚Islamischer Staat im Irak und in Syrien‘ (ISIS) sieht der Bad Sassendorfer eine große Gefahr für die gesamte Region. „Ohne Waffenhilfe für die Kurden sind Tausende Unschuldige durch das Vorrücken der Milizionäre vom Tod bedroht“, rechtfertigte er die vom Bundestag abgesegneten Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Die Rolle der Türkei in der Auseinandersetzung mit den gewaltbereiten Islamisten bezeichnete der Sozialdemokrat als schwierig. „Das Bestreben der Erdogan-Administration ist vorrangig darauf ausgerichtet, dass kein kurdischer Staat entsteht.“
Freihandel
Auf Vorbehalte stießen beim Seniorenbeauftragten des SPD-Ortsvereins Lippstadt, Hans-Joachim Kühler, die Auffassungen von Wolfgang Hellmich zu den debattierten Freihandelsabkommen mit den USA (TIPP) und Kanada (Ceta). Zu der in der Mitgliederrunde des Lippstädter SPD-Ortsvereins verabschiedeten Resolution vom 26. August, die Verhandlungen zu TIPP und Ceta abzubrechen, verwies der Bundespolitiker auf den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. September, wo die zentrale Aussage folgenden Wortlaut hat: „Zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards darf es durch ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht kommen.“
