Titelthema
Die Bürgerinnen und Bürger ins Boot holen
Kommission soll die Beteiligungspolitik ankurbeln
Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Erfüllung der Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft ist der Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Sie wird durch die Gemeinde- und Kreisordnung garantiert und mit anderen Fachgesetzen geschützt.
Kommunikationskultur
Die gesetzlich vorgegebenen, formellen Beteiligungsverfahren werden jedoch häufig als nicht ausreichend angesehen. Die demokratische Legitimation durch eine Mehrheit im Rat und die klassischen Prozeduren gelten vielfach als nicht hinreichend, um Verständnis und Zustimmung für die Vorhaben bei den Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Darauf verwies der Ratsherr Josef Niehaus, der für die Sozialdemokraten der vom Stadtrat im Vorjahr eingerichteten Beteiligungskommission angehört und den Auftrag dieser städtischen Institution wie folgt schilderte: „Das Ziel muss die Schaffung einer neuen Kommunikationskultur sein, die den Dialog über die Herausforderungen unserer Zeit und konkret die unserer Stadt möglich macht und fördert.“ Im Alltag der kommunalen Selbstverwaltung herrscht oft das Bild vor, die Kommunalpolitik bewege sich ausschließlich zwischen den beiden Polen Rat/Ausschüsse auf der einen und Verwaltung auf der anderen Seite. „Tatsächlich handelt es sich bei der kommunalen Selbstverwaltung um ein Dreiecksverhältnis von Bürgerinnen und Bürgern, dem Rat und seinen Ausschüssen sowie der Verwaltung“, unterstrich Josef Niehaus im Juni vor der SPD-Fraktion. Deshalb gelte es, die Chancen und Dynamiken zu sehen und zu aktivieren, die in diesem Dreieck steckten.
Transparenzgebot
Mit Blick auf die neue Kommission, die sich bislang zu zwei Sitzungen getroffen hat, meinte der Sozialdemokrat: „Eine ernst gemeinte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gelingt nur, wenn von Beginn an das Gebot der Transparenz seine Beachtung findet, vor allem hinsichtlich der Offenlegung von Interessen. Wenn jedoch die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck bekommen, nur noch zum Schein beteiligt zu werden, da die Entscheidung schon längst feststeht, führt dies schnell zu reichlich Verdruss mit negativ nachhaltiger Wirkung.“ Die kommenden Wochen und Monate werden offenbaren, inwieweit in Lippstadt eine Steigerung der Akzeptanz sowie eine generelle Förderung des politischen Engagements erreicht werden kann. Dies setzt aber voraus, wie Josef Niehaus bemerkt, die Bürgerinnen und Bürger wirklich als Akteure ins Boot zu holen und mit ihnen Einfluss und Macht zu teilen.
Hans Zaremba
