Ausgabe Juni 2015: Mitreden als Bürgerbeteiligung

Kommunalpolitik

Strategisches Zentrum für Jugendliche

Manfred Walhorn zur Arbeit der Jugendämter – aufgezeichnet von Hans Zaremba

Als „Kern der kommunalen Selbstverwaltung“ charakterisierte Ministerialdirigent Manfred Walhorn, im Mai beim SPD-Empfang anlässlich des vor zwei Jahrzehnten vom Stadtrat gefassten Beschlusses, in Lippstadt ein eigenes Jugendamt einzurichten, die Aufgabe der Jugendbehörden zwischen Rhein und Weser. Der Abteilungsleiter für Kinder und Jugend aus dem von der auch in Lippstadt gut bekannten SPD-Frau Ute Schäfer geleiteten Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport war auf Einladung der örtlichen Landtagsabgeordneten Marlies Stotz ins „Mikado“ gekommen.

Gratulierte den Lippstädter Sozialdemokraten zum Jugendamtsbeschluss aus dem Jahr 1995:Manfred Walhorn aus dem Düsseldorfer Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.

Rechtsanspruch

„Es gibt kaum ein anderes Feld in Politik und Verwaltung, welches so eng mit gesellschaftlichen Auseinandersetzungen verbunden ist“, veranschaulichte der Beamte aus Düsseldorf die Aufgaben der kommunalen Jugendämter. Zugleich stellte er die Eigenheit der Jugendbehörden als sozialpädagogische Einrichtung und ihre besondere Verfasstheit als Institution, bestehend aus Verwaltung und Jugendhilfeausschuss, heraus. Durch diese Konstruktion könne eine gehörige Schlagkraft für die Gestaltung in der Praxis herbeigeführt und das Profil der Jugendhilfe bestimmt werden. „Wenn ich also dem Amt gratuliere, dann gelten meine Glückwünsche gleichzeitig den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses“, betonte der im nahen Gütersloh beheimatete Gast der Lippstädter SPD. Überdies erinnerte Manfred Walhorn an den 1996 – ein Jahr nach dem Votum für ein Stadtjugendamt – vom Bundestag verabschiedeten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab drei Jahre. Dieses Gesetz habe seinen Ursprung in den Überlegungen der einstigen Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, Katharina Focke (SPD) für ein modernes Jugendhilferecht aus dem Jahr 1974. „Dadurch wurde eine neue Ära in der Kinder- und Jugendhilfe eingeläutet.“ Trotz aller Versuche der Unionsparteien, die Reformansätze nach der im Juli 1980 erfolgten Zustimmung durch die SPD/FDP-Mehrheit im Bundestag über das Veto des damals von ihnen dominierten Bundesrates zu verhindern, habe sich der Fortschritt in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr aufhalten lassen. Auch die 1979 vom bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) in einem Brief an den Vorsitzenden des Deutschen Bundesjugendringes noch heraufbeschworene Befürchtung, dass damit Tausende von linken Sozialarbeitern die Familien stürmen würden, sei verpufft.