Ausgabe Oktober 2015: Datenschutz in der digitalen Welt

Flüchtlingspolitik

Dienstag, 11. August 2015:Damals trafen sich der Lippstädter Sozialdemokraten mit dem örtlichen Netzwerk für Frieden und Solidarität e.V. im SPD-Bürgerbüro, worüber in dieser Publikation mit der Ausgabe vom 21. August umfassend berichtet wurde. Die beim Treffen von Netzwerk und SPD vorgestellten Überlegungen „Gelebte Akzeptanz und gleiche Chancen“ bilden die Grundlage einer für Ende Oktober geplanten Sitzung der vom Jugendhilfe- und Sozialausschuss im September berufenen Arbeitsgruppe für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in Lippstadt. Archiv-Foto: Karl-Heinz Tiemann

Unabdingbar ist eine verantwortungsvolle Politik

Fakten zu Vorurteilen über Flüchtlinge

Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die gegenwärtig nach Deutschland kommen, verunsichert. Unabdingbar sind eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik sowie klare Antworten zu manchen Vorurteilen.

Beispiele, entnommen der Homepage www.spd.de

Vorurteil: „Deutschland ist zu klein für noch mehr Zuwanderung.“ Fakt ist: Deutschland braucht dringend Zuwanderung – besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hoch qualifiziert. Viele von ihnen werden bleiben. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie so früh wie möglich Deutsch lernen. Die Menschen müssen schnell und gut integriert werden.

Vorurteil: „In der Nähe von Flüchtlingsheimen steigt die Kriminalität.“ Fakt ist: Dort, wo die Kriminalität steigt, liegt das nicht an den Flüchtlingen! Sondern an den zunehmenden Übergriffen auf sie, wie auch an den Anschlägen und Brandstiftungen auf Flüchtlingsheime durch Rechtsradikale. So wurde im Zusammenhang mit den Pegida-Demonstrationen eine Steigerung der Tätlichkeiten und Anfeindungen gegen Flüchtlinge in kürzester Zeit um unglaubliche 130 Prozent registriert. Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche.

Vorurteil: „Wir sind nicht das Weltsozialamt.“ Fakt ist: Das Recht auf Asyl für Frauen, Männer und Kinder, die Schutz bei uns suchen, ist ein Grundrecht. Es gehört zum Kernbestand unserer Geschichte und unserer Verfassung. Asylsuchenden wird das Existenzminimum gewährt, bis sie sich durch eigene Arbeit ihr Leben finanzieren können. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen.

Vorurteil: „Flüchtlinge nehmen uns unsere Arbeitsplätze weg.“ Fakt ist: Eher im Gegenteil! In Deutschland werden in vielen Berufen händeringend Arbeitskräfte gesucht. Tatsache ist, dass wir eine doppelte Integration brauchen: erstens die Integration der Flüchtlinge, zweitens die Integration von arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere von Langzeitarbeitslosen. Das ist Aufgabe der Politik. Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat dazu bereits ein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht.