Probleme aufgreifen und Antworten geben

Empfehlung des Bundestagsmitglieds Wolfgang Hellmich an die SPD

Wenige Tage vor der Veröffentlichung im aktuellen Heft des Magazins “Der Spiegel” zum Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) wurde auch in der Mitgliederrunde des Lippstädter SPD-Ortsvereins mit dem Bundestagsmitglied Wolfgang Hellmich über ein passendes Verhalten gegenüber der bei Journalisten und Politikern kritisch beäugten neuen politischen Gruppierung diskutiert. Für den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist bei der Erwägung “Wie man die umstrittene Partei behandeln soll?” auch die Frage “Warum gibt es überhaupt diese AfD?” zu stellen.

‘Warum gibt es überhaupt diese AfD?’: Passendes Verhalten zur rechtspopulistischen Partei wurden vom Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich (rechts) und SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba erörtert.

Diskussion statt Dämonisierung

“Viele der aufgeworfenen Probleme müssen wir selbst aufgreifen und schlüssige Antworten geben”, betonte der Sozialdemokrat in der öffentlichen Versammlung in der Gaststätte “Bei Köneke`s” und sprach sich für “eine Diskussion statt einer Dämonisierung” aus. Ähnlich hatte es unlängst auch der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, in einem mehrseitigen Strategiepapier für den SPD-Bundesvorstand formuliert und als Beispiele “Solide Haushaltspolitik”, “Ganztagsbetreuung” und die “Gefahren eines Austritts Grobbritanniens aus der EU” angeführt. In der von seinen Lippstädter Parteifreunden Christine Goussis, Hans-Joachim Kühler, Josef Niehaus und Hans Zaremba gestalteten Befragung zur Bundespolitik äußerte sich der heimische Abgeordnete auch zu der vom Bund und den Ländern geplanten Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020: “Am Ende muss ein ausgewogenes Konzept stehen, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt.” Das gelte besonders für jene Länder, die – wie Nordrhein-Westfalen – wegen ihrer aktuellen schwierigen Bedingungen derzeit das Nachsehen hätten, während wiederum andere Bundesstaaten – wie Baden-Württemberg und Bayern – infolge ihrer wirtschaftlichen Lage nicht so heftig von den Nöten betroffen seien. “Diese Ungleichheit ist zu überwinden”, erwartet Hellmich vom neuen Finanzausgleich, bei dem auch die Kommunen für ihre vielen Pflichtaufgaben durch die Länder hinreichend auszustatten seien.

Fragen zur Rentenpolitik und das Freihandelsabkommen mit den USA waren in der SPD-Runde ihre Themen:Der Lippstädter Sozialdemokat und Gewerkschaftler Hans-Joachim Kühler im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich. Fotos (2): Karl-Heinz Tiemann

Dialog zur Altersarmut

Mit Blick auf verschiedene Forderungen, das gegenwärtige Rentenniveau von rund 50 Prozent festzuschreiben, verwies der Parlamentarier auf die von der Arbeitsministerin Andrea Nahles in Auftrag gegebene Neugestaltung der künftigen Altersversorgung, die von der SPD-Frau unter den Veränderungen der ökonomischen und demografischen Bedingungen wie folgt begründet wurde: ‘Ich werde dafür sorgen, dass wir diese Antworten zügig, aber mit größter gebotener Sorgfalt erarbeiten und ein Gesamtkonzept vorlegen.’ Das Ergebnis dürfte sicherlich auch bei den Sozis in Lippstadt erörtert werden, wenn dort nach der Sommerpause ein Dialogabend zur drohenden Altersarmut stattfindet. Ebenso wurde das seit Monaten im Fokus stehende Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA in der SPD-Zusammenkunft durchleuchtet, wozu Hellmich bündig sagte: “TTIP, so wie sich die Amerikaner das vorstellen, kann und wird es nicht geben.” Infolge der von Greenpeace publizierten bisherigen geheimen TTIP-Dokumente hatten die Vorbehalte zu dem Abkommen in vielen Teilen der Gesellschaft nochmals an Gewicht zugenommen und die SPD-Debatte neu belebt. So hatte unter anderem die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann erklärt: “Die bekanntgewordenen Dokumente bestätigen das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber TTIP”. Argwöhnisch blickt Hellmich in diesem Zusammenhang auch auf die Entwicklung im US-Vorwahlkampf, wo sich Donald Trump (“den Mann, den man nicht will”) anschickt, Kandidat der Republikaner für das Weiße Haus zu werden. Die extremen Aussagen des amerikanischen Unternehmers begegnet der Bad Sassendorfer mit großer Skepsis.

Hans Zaremba