Ausgabe Juni 2016: Vorbeugende Politik- Themenwoche der NRWSPD

lu nachdenklich, was keine gute Entwicklung im Land am Bosporus sei. Indessen wurde mit Binali Yildirim ein getreuer Gefolgsmann des Staatspräsidenten für das Amt des Regierungschefs bestimmt.

Bundeswehr

Eine eindeutige Position bezog der Anfang Mai 58 Jahre alt gewordene Sozialdemokrat zu den Verlautbarungen aus dem von Ursula von der Leyen (CDU) geführten Verteidigungsministerium zum neuen Weißbuch und den dort gehegten Überlegungen, womöglich die Bundeswehr auch im Innern der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. „Das wird es mit mir nicht geben“, antwortete Wolfgang Hellmich klipp und klar auf die an ihn gerichtete Frage. Die Beispiele aus Frankreich und Belgien, wo zuletzt nach den brutalen Terroranschlägen verstärkt Militär im öffentlichen Straßenbild zu sehen waren, schreckten ihn ab. Mit seiner Auffassung befindet sich der Bad Sassendorfer in guter Gesellschaft. Auch der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier („Mit der SPD ist eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zu machen“ und der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner („Das Bundesverteidigungsministerium hat das Thema nachträglich und ohne Rücksprache mit dem Außenamt in den Entwurf zum neuen Weißbuch der Bundeswehr hineingeschrieben‘) haben den Plänen von der Hardthöhe in Bonn und dem Bendlerblock in Berlin, wo sich die zwei Dienstsitze des Verteidigungsministeriums befinden, ein klares Nein erteilt.

Bundespolitik