Ausgabe Juni 2016: Vorbeugende Politik- Themenwoche der NRWSPD

Probleme aufgreifen und Antworten geben

Empfehlung des Bundestagsmitglieds Wolfgang Hellmich an die SPD

Wenige Tage vor einem Beitrag im Magazin „Der Spiegel“ zum Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hatte auch die Mitgliederrunde des Lippstädter SPD-Ortsvereins mit dem Bundestagsmitglied Wolfgang Hellmich über ein passendes Verhalten gegenüber der bei Journalisten und Politikern kritisch beäugten neuen politischen Gruppierung diskutiert. Für den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses ist bei der Erwägung „Wie man die umstrittene Partei behandeln soll?“ auch die Frage „Warum gibt es überhaupt diese AfD?“ anzubringen.

Diskussion statt Dämonisierung

„Viele der aufgeworfenen Probleme müssen wir selbst aufgreifen und schlüssige Antworten geben“, betonte der Sozialdemokrat in der öffentlichen Versammlung in der Gaststätte „Bei Köneke`s“ und sprach sich für „eine Diskussion statt einer Dämonisierung“ aus. Ähnlich hatte es unlängst auch der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, in einem mehrseitigen Strategiepapier für den SPD-Bundesvorstand in Berlin formuliert und als Beispiele „Solide Haushaltspolitik“, „Ganztagsbetreuung“ und die „Gefahren eines Austritts Großbritanniens aus der EU“ angeführt.

Die Rentenpolitik und das Freihandelsabkommen TTIP: Dies waren zwei Punkte des Interviews zwischen Hans-Joachim Kühler und Wolfgang Hellmich.

Neuordnung der Finanzbeziehungen

In der von seinen Lippstädter Parteifreunden Christine Goussis, Hans-Joachim Kühler, Josef Niehaus und Hans Zaremba gestalteten Befragung zur Bundespolitik äußerte sich der heimische Abgeordnete auch zu der vom Bund und den Ländern geplanten Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020. Sie muss erfolgen, weil 2019 der jetzige Länderfinanzausgleich, der für gleiche Lebensverhältnisse sorgen soll, ausläuft. So stehen insbesondere die 16 Bundesländer vor dem Zwang einen Kompromiss zu finden. „Am Ende muss ein ausgewogenes Konzept stehen, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt“, hob Wolfgang Hellmich hervor. Das gelte besonders für jene Länder, die – wie Nordrhein-Westfalen – wegen ihrer aktuellen schwierigen Bedingungen derzeit das Nachsehen hätten, während wiederum andere Bundesstaaten – wie Baden-Württemberg und Bayern – infolge ihrer wirtschaftlichen Lage nicht so heftig von den Nöten betroffen seien. „Diese Ungleichheit ist zu überwinden“, erwartet der Bundespolitiker aus dem Kreis Soest vom neuen Finanzausgleich, bei dem auch die Kommunen für ihre vielen Pflichtaufgaben durch die Länder hinreichend auszustatten seien.

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